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Eine Friedensordnung kann nicht entstehen, indem man bestehende Kriege ausblendet

Pressemitteilung von Cansu Özdemir,

Zur Friedenserklärung von Xi Jinping, Donald Trump und Wladimir Putin in Shenzhen erklärt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin:

"Die sogenannte Erklärung für den Frieden, auf die sich Trump, Xi und Putin geeinigt haben, ist überwiegend ernüchternd. Der einzig positive Aspekt ist, dass die nuklearen Risiken verringert werden sollen. Diesen Worten müssen aber nun konkrete Taten folgen. Es braucht verbindliche Schritte zur nuklearen Abrüstung.

Die weiteren Punkte der Erklärung sollten Anlass zur Sorge geben. Dass Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine in der Erklärung überhaupt nicht vorkommt, ist eine erhebliche Leerstelle. Eine Friedensordnung kann nicht entstehen, indem man bestehende Kriege ausblendet oder über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheidet.

Kritisch sehen wir auch die Relativierung der Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs. Die Immunität von Staatsvertretern darf kein Freibrief für Völkerrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen sein. Das Völkerrecht muss für alle gleichermaßen gelten.

Eine Ausweitung der Erdölproduktion anzukündigen, während die Klimakonferenz noch läuft, ist ein alarmierendes Zeichen für das Weltklima. Statt die Abhängigkeit von fossilen Energien weiter zu verfestigen, brauchen wir eine internationale Zusammenarbeit für den sozial gerechten Ausstieg aus fossilen Energieträgern.

Die Welt braucht keine neue Aufteilung in Einflusszonen der Großmächte. Sie braucht eine Friedensordnung, die auf Abrüstung, dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und der konsequenten Achtung des Völkerrechts beruht."