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Ostdeutschland braucht keine Sonntagsreden, sondern aktive Industriepolitik

Pressemitteilung von Sören Pellmann,

"Während die politische Elite heute die Einheit feiert, wachsen bestehende Ungleichheiten zwischen Ost und West teilweise sogar wieder an. Auch 36 Jahre nach der Einheit bestehen bei Löhnen, Tarifbindung und Vermögen weiterhin strukturelle Unterschiede. Die verfügbaren Einkommen ostdeutscher Haushalte sind im Median deutlich niedriger als im Westen. Die Lücke ist 2025 wieder auf 5.834 Euro im Jahr gestiegen.

Vor diesem Hintergrund treffen die Auswirkungen der kriselnden Automobil- und Chemieindustrie ostdeutsche Standorte und Zulieferbetriebe besonders hart, der Verlust weiterer gut bezahlter Industriearbeitsplätze droht. Zu viele Wertschöpfungsketten im Osten sind noch immer von Entscheidungen abhängig, die in westdeutschen oder internationalen Konzernzentralen getroffen werden. Wo Standorte vor allem die Produktion übernehmen, fehlen häufig Forschungs-, Entwicklungs- und Steuerungsfunktionen mit hoher Wertschöpfung und guten Einkommen.

Die Bundesregierung ist deswegen mehr denn je aufgefordert, einen Industrieplan für Ostdeutschland aufzulegen. Sie sollte vorhandene Stärken endlich systematisch ausbauen: Kreislaufwirtschaft, erneuerbare Energien und die Halbleiterindustrie sind da nur Beispiele. Um sie herum muss die Bundesregierung eine aktive Industriepolitik betreiben, die insbesondere die Kleinst-, Klein- und mittelständischen Unternehmen in Ostdeutschland einbezieht. Die Förderung von Forschung und Entwicklung sowie der Technologietransfer müssen dabei zu Schwerpunkten werden.

Wer die Einheit ernst meint, muss endlich die Vermögenssteuer reaktivieren und Erbschaften gerechter besteuern. Die zusätzlichen Einnahmen durch die gerechtere Besteuerung würden die notwendigen Investitionen in Forschung und Infrastruktur ermöglichen. So könnte auch Ostdeutschland endlich seine zahlreichen Potenziale nutzen. Die Deutsche Einheit wird nicht Realität, weil sie einmal im Jahr gefeiert wird. Sie wird eingelöst durch aktive Politik."