23.04.2026 - Die AfD macht Geflüchtete verantwortlich für die Wohnungskrise, schweigt aber dazu, dass internationale Investoren mit unseren Wohnungen spekulieren. Das Kapital kauft, treibt die Mieten, verdrängt und verkauft. Die AfD sollte weniger auf die Großspender aus der Immobilienlobby hören. Was es braucht, ist ein Mietendeckel!
Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick
Weiterlesen
23.04.2026 - Die AfD missbraucht die Wohnungskrise für rassistische Hetze. Die wahren Ursachen sind jedoch Spekulation und Immobilienkonzerne, von denen die rechte Partei selbst massiv profitiert.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine einzige Zahl verdeutlicht die Bedeutung der maritimen Wirtschaft: Zwei Drittel des deutschen Außenhandels werden per Schiff über die Seehäfen abgewickelt. In den Häfen besteht dringender Handlungsbedarf, um sie fitzumachen für die Herausforderungen der Zukunft. Dass die Bundesregierung trotz Sondervermögen die Küstenländer mit dieser Aufgabe weiterhin alleinlässt, ist unverantwortlich und muss dringend beendet werden.
(Beifall bei der…
23.04.2026 - Niemand hat Anspruch auf den Körper eines anderen Menschen. Ein modernes Sexualstrafrecht stellt endlich Zustimmung ins Zentrum, nicht das perfekte Verhalten von Betroffenen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Vielen Dank für diesen guten und wichtigen Gesetzentwurf. Es wird Zeit, dass auch im deutschen Sexualstrafrecht eine Selbstverständlichkeit gilt, nämlich dass alle Beteiligten beim Sex einverstanden sein müssen.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Ministerin Hubig, letzte Woche waren Sie zu Gast in der Regierungsbefragung. Da haben Sie uns berichtet, das „Ja heißt Ja“-Prinzip umsetzen zu wollen. Aber es soll nur gelten, wenn…
23.04.2026 - Die AfD nutzt ein Missgeschick in einem Schulworkshop, um NGOs und queere Themen zu diffamieren, statt über Bildung, marode Schulgebäude, rechte Gewalt und soziale Krisen zu diskutieren. Peinlich!
23.04.2026 - Airbnb treibt die Mieten hoch und das muss aufhören. Zum Schutz von Mieter*innen und Stadtvierteln müssen Länder und Kommunen illegale Ferienwohnungen stoppen.
23.04.2026 - Die Steuerpläne der #noAfD helfen vor allem denen, die es nicht brauchen: dem reichsten Prozent. Wir als Linke wollen es genau anders herum und endlich wieder die Vermögensteuer aktivieren #taxtherich
23.04.2026 - Wir kritisieren die Weiterentwicklung der THG-Quote aufs Schärfste. Die Quote verlängert fossile Infrastrukturen und belastet besonders die Menschen, die sich kein E-Auto leisten können oder schlecht an den ÖPNV angebunden sind.
23.04.2026 - Die Regierung startet einen Frontalangriff auf Millionen Versicherte. Mehr Zuzahlungen, weniger Leistungen, höhere Beiträge. Wir sagen klar: Entlasten statt belasten!