Foto: picture alliance/Flashpic/Jens Krick12.06.2026 - Während die Kosten steigen und der Fachkräftemangel wächst, deckelt die Bundesregierung Personal- und Pflegeausgaben und stoppt die vollständige Tarifrefinanzierung. Das gefährdet nicht nur Arbeitsbedingungen, sondern auch die Versorgung von Millionen Menschen.
12.06.2026 - Die Kürzungen bei der Krankenversicherung zerstören nicht nur das soziale Sicherungsnetz, mit dem Schwächere aufgefangen werden, sondern zersägen im Endeffekt sogar den Ast, auf dem die Verantwortlichen selbst sitzen. Der Widerstand muss wachsen, damit die Reichen endlich in die Verantwortung genommen werden.
12.06.2026 - Open Source kennt keine Grenzen, die AfD schon. Zwischen Musk-Fanclub, Russland-Nostalgie und KI-Fantasien bleibt von echter digitaler Souveränität in ihren Anträgen nichts übrig.
Herr Präsident! Sehr geehrte Zuhörende! Die AfD präsentiert heute gleich zwei Anträge, die übliche Mischung aus dem Hinterherrennen des KI-Hypes und dem völlig verstrahlten Atom- und Kohlewahnsinn.
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Aber warum liebt die AfD alles, was mit KI-Systemen zu tun hat? Der erste Grund ist offensichtlich: Je mehr KI-Systeme, desto mehr stärkt das die Macht der Tech-Bros, die die AfD unterstützen.
(Alexander Arpaschi [AfD]: Genau! Das ist unser geheimer Plan!) …
12.06.2026 - Respekt für Veteran:innen bedeutet mehr als Fahnen und Festakte. Wer Einsätze beschließt, trägt auch Verantwortung für die Menschen, die mit ihren Folgen leben müssen.
12.06.2026 - 18,4 Mio. Menschen leben in Wohnarmut, aber die Regierung will das Wohngeld kürzen. Damit verschärft sie die Armut. Wir fordern: Reiche besteuern und Mieten deckeln statt Kürzungen beim Wohngeld!
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Kießling, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben, als Sie gerade über die Frage von Profit auf dem Wohnungsmarkt gesprochen haben. Ich wollte Sie eigentlich fragen, ob Ihnen bewusst ist, dass Konzerne wie Vonovia in den letzten Jahren pro bezahltem Euro Miete 41 Cent an ihre Aktionäre ausgeschüttet haben. 41 Cent, die eben nicht verwendet wurden, um Wohnungen zu renovieren oder neuen Wohnraum zu schaffen, sondern die den…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz, das Sie uns heute hier vorlegen, ist diskriminierend. Es bricht die UN-Kinderrechtskonvention, und es ist verfassungswidrig.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Was Sie alles zu wissen meinen!)
Damit stellen die Union und Herr Dobrindt Zehntausende binationale Familien unter Generalverdacht. Es ist wirklich eine Frechheit, dass Sie sich auf Ihrer Homepage…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist jetzt sicherlich die Sternstunde, um über Baupolitik zu sprechen. Von daher ist es vielleicht angemessen, ein paar Dinge zu sortieren.
Wir haben zwei Anträge der Grünen vorliegen, die jeweils auf mehreren Seiten relativ viele richtige Dinge enthalten. Von den Vorrednern haben wir jetzt gehört: Ja, wir müssen bauen. Wir müssen die Wohnungskrise lösen. Wir müssen dies und das tun. Und dann müssen…
12.06.2026 - Das beste Gesetz bringt nichts, wenn Betroffene im Verfahren allein gelassen werden. Prozessbegleitung muss niedrigschwellig, fair bezahlt und Teil einer Schutzstrategie sein.