Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung verspricht Bürokratieabbau. Der Landwirtschaftsminister sagt: „Bürokratie kostet Geld und geht zulasten der Wettbewerbsfähigkeit.“ Doch was bleibt davon in diesem Gesetzentwurf? Ein betroffener Betrieb spart durch die Neuregelung bei einer Kontrolle zehn Minuten, umgerechnet 7,65 Euro im Jahr. So etwas „Bürokratieabbau“ zu nennen, ist eine Farce.
(Beifall bei der Linken)
Für zehn Minuten „Einsparung“ werden aber Mindeststandards abgebaut.
Seit Beginn der Förderperiode 2023 der Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa sind unter dem Etikett des Bürokratieabbaus die Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand immer weiter geschwächt worden. Mit diesem Gesetz soll es so weitergehen. Die Öko-Regelungen werden geschwächt. Im Namen des Bürokratieabbaus wurde sogar die versprochene Weideprämie für Milchkühe gestrichen; wir haben es gehört. Das ist falsch.
(Beifall der Abg. Dr. Ophelia Nick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wenn Sie wirklich etwas für die Landwirtschaft tun wollen, müssen Sie sich in die Verhandlungen zur GAP ab 2028 endlich mit Vernunft einbringen. Dort werden nämlich die Weichen gestellt. Und im Fachgespräch gestern – inzwischen schon vorgestern – haben wir alle gemerkt, wie grandios planlos das Finanzministerium agiert und wie wenig die Abstimmung zwischen den Ministerien funktioniert.
Was braucht es also?
Erstens: Weidetierhaltung stärken statt Streichungen vornehmen. Sie schützt Grünland und stärkt die Biodiversität.
Zweitens. Ökologische Leistungen müssen bezahlt werden. Wer gesellschaftliche Leistungen erwartet, muss diese auch finanzieren.
Und drittens. Ländliche Räume dürfen nicht hinten runterfallen.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
LEADER schafft Wertschöpfung und Zusammenhalt vor Ort – ob durch den Dorfladen, das Jugendcafé oder Radwege. Deshalb muss LEADER bleiben, und zwar mit verbindlichen Mindeststandards.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
