Zum Hauptinhalt springen

Deutscher Buchhandlungspreis: Lückenlose Aufklärung ist überfällig

Pressemitteilung von David Schliesing,

David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu von Wolfram Weimer getätigten Aussagen anlässlich der Streichung dreier Preisträger von der Liste der Nominierten für den Deutschen Buchhandlungspreis. 

"Wer V-Leute und Spitzel gegen unliebsame Buchläden oder Verlage einsetzt und dies auch noch mit Falschaussagen begründet, hat nicht nur ein gestörtes Demokratieverständnis, sondern macht sich auch zum willfährigen Erfüllungsgehilfen im rechten Kulturkampf von AfD und NIUS. Kulturstaatsminister Weimer muss unverzüglich den Verdacht der Lüge im Zusammenhang mit seinem Vorgehen gegen die Buchläden ausräumen und sämtliche Akten und Kommunikation dazu offenlegen. Neben der lückenlosen Aufklärung und einer Entschuldigung bei den rechtswidrig und geschäftsschädigend bespitzelten Buchhandlungen erwarte ich auch unverzügliche Klarstellungen von Bundesinnenminister Dobrindt und Kulturstaatsminister Weimer zu Falschangaben in Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Opposition in den letzten Monaten."