David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Ergebnissen des von ihm beim Wissenschaftlichen Dienst in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Rechtmäßigkeit der Praxis von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, vor Förderentscheidungen im Kunst- und Kulturbereich heimlich mittels des "Haber-Verfahrens" Daten beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) abzufragen:
"Nachdem nun auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages klar festgestellt hat, dass das 'Haber-Verfahren' verfassungswidrig ist, erwarte ich, dass die Bundesregierung die Praxis umgehend beendet. Ein Verfahren, das sowohl eindeutig gegen die Rechtsweggarantie des Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes verstößt als auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 1 des Grundgesetzes verletzt, darf unter keinen Umständen auch nur eine Sekunde länger angewendet werden. Deshalb wäre es an der Zeit, dass Staatsminister Weimer sich nicht nur bei den betroffenen Buchhandlungen entschuldigt, sondern auch unmissverständlich erklärt, den Geheimdienst nicht mehr gegen Kultureinrichtungen einzusetzen."
Gutachten "Zur Zulässigkeit des Haber-Verfahrens im Bereich der Förderung von Kunst und Kultur"