"Die verstärkten Angriffe auf Journalistinnen, die bedrängt, verfolgt, diffamiert, bedroht und körperlich angegangen werden, sind ein Alarmsignal und absolut nicht hinnehmbar. Wer freie Berichterstattung einschüchtert oder behindert, greift die demokratische Öffentlichkeit an", erklärt David Schliesing, Obmann der Fraktion Die Linke im Ausschuss für Kultur und Medien und Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt, zu den Berichten über Angriffe auf Medienschaffende im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt. Schliesing weiter:
"Dass sich die Vorfälle im Umfeld von AfD-Veranstaltungen häufen, ist kein Zufall. Die AfD trägt Verantwortung für ein medienfeindliches Klima, indem sie Journalist:innen zu Gegnern erklärt, kritische Medien ausschließt und nach unliebsamen Fragen mit juristischen Schritten droht. Das Innenministerium Sachsen-Anhalt muss die Vorfälle lückenlos aufklären und den Schutz der Presse sicherstellen. Die Bundesregierung muss sich zudem für bundesweit einheitliche Schutzstandards, eine systematische Erfassung der Angriffe sowie dauerhaft finanzierte Beratungs-, Melde- und Schutzangebote einsetzen."
