Kulturförderung ist kein Disziplinierungsinstrument

"Dass Staatsminister Weimer, der regelmäßig durch skandalöse Eingriffe in die Kunst- und Kulturfreiheit auffällig geworden ist, sich erdreistet, die Kultur in Berlin für parteipolitische Machtspiele und seinen rechten Kulturkampf in Geiselhaft zu nehmen, ist absolut unverschämt. Es offenbart einmal mehr, wie ungeeignet er für das Amt des Kulturstaatsministers ist. Kulturförderung ist kein Disziplinierungsinstrument gegen unliebsame demokratische Mehrheiten. Der Versuch, mit der finanziellen Macht des Bundes Druck auf die politische Willensbildung in einem Bundesland auszuüben, verbietet sich. Herr Weimer sollte unverzüglich klarstellen, dass der Bund zu seinen vertraglichen Zusagen steht - unabhängig davon, welche demokratischen Parteien in Berlin eine Regierung bilden. Kunst- und Kulturfreiheit sind essentiell für eine lebendige Demokratie und ein Bollwerk gegen Rechte und Antisemiten", erklärt David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Drohung von Staatsminister Wolfram Weimer die Kulturförderung Berlins zu streichen. Schliesing weiter:

"Während die Gefahr besteht, dass erstmals nach der Niederschlagung des Faschismus wieder eine rechtsextreme Partei in Regierungsverantwortung kommt, zu behaupten, die Linke sei die größte Gefahr für jüdisches Leben in Berlin, ist eine verantwortungslose Lüge. Ich erwarte, dass die SPD dieser zynischen politischen Instrumentalisierung von Antisemitismus durch den Staatsminister einen Riegel vorschiebt und ihn dazu bringt, endlich eine sachliche kulturpolitische Auseinandersetzung zu führen."