Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Einheitsbericht der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser.
"Der Einheitsbericht zeigt erneut, dass Ost und West von einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse noch immer weit entfernt sind. Durchschnittlich 125.500 Euro Vermögen in Ostdeutschland stehen 257.100 Euro in Westdeutschland gegenüber. Die Ursachen dieser Ungleichheit liegen nicht allein in der DDR-Vergangenheit. Sie wurden durch politische Entscheidungen seit 1990 verschärft und verfestigt.
Betriebe und Immobilien wurden nach der Wende oft an Investoren außerhalb Ostdeutschlands verscherbelt. In Leipzig gehören 90 Prozent des Wohneigentums Westdeutschen und auch die Mehrheit des Betriebsvermögens befindet sich nicht in ostdeutscher Hand. Der Optimismus der Vergangenheit ist verflogen, die Hoffnung auf Verbesserung weg.
Diese Tatsachen ignoriert die Bundesregierung nicht nur, sie verstärkt sie durch ihre Politik. Wer den Sozialstaat schreddert und Beschäftigte unter Druck setzt, verschärft mit dieser Politik die ostdeutsche Vermögenslücke und vermehrt Abstiegsängste.
Stattdessen muss sie endlich für Zukunftsperspektiven sorgen: durch die Förderung von Wohnungsgenossenschaften, die gezielte Förderung bei Betriebsnachfolgen - etwa durch genossenschaftliche Belegschaftsübernahmen – durch die umfassende Förderung von Grundlagenforschung und Technologietransfer und durch höhere Investitionen in die Infrastruktur."