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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem heute vorliegenden Entwurf des Energiewirtschaftsgesetzes wird der Gasausstieg erstmals gesetzlich verankert. Langfristverträge für fossiles Gas werden ab Ende 2050 untersagt. Das ist gut und richtig.
(Beifall bei der Linken)
Die 2050-Grenze beißt sich allerdings mit dem beschlossenen Ziel, Deutschland bereits 2045 klimaneutral zu machen. Und erschwerend kommt hinzu, dass fossiles Gas nach diesem Gesetz auch weiter genutzt werden kann, wenn CO2…
23.04.2026 - Mit Schmutzkampagnen gegen die Presse will die AfD von ihren verfassungsfeindlichen Abschiebeplänen ablenken. Wir stellen uns solchen Angriffen auf die Pressefreiheit klar entgegen.
23.04.2026 - Hohe Hürden, intransparente Auswahl und fehlende Anreize für den ländlichen Raum: Die Reform des Anwaltsnotariats greift zu kurz und verpasst damit echte Chancengleichheit
23.04.2026 - Nicht nur die Energieministerin kungelt mit der Atomlobby. 40 Jahre nach Tschernobyl ist es wichtiger denn je, die Apologeten der Atomkraft in die Schranken zu weisen.
23.04.2026 - Wir fordern ein Mobilfunknetz in öffentlicher Hand. Nur so schließen wir die Lücken flächendeckend, senken die Kosten und garantieren eine Infrastruktur für alle. Der AfD-Antrag zum Thema kann gern im nächsten Funkloch verschwinden!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst damit beginnen, dem scheidenden Präsidenten des Bundesrechnungshofes herzlich für seine Arbeit zu danken; denn der Bundesrechnungshof hat in den vergangenen Jahren eine gute Arbeit gemacht. Der Bundesrechnungshof hat immer die Koalition kritisiert, immer auch Ministerien kritisiert – alles ohne Schaum vor dem Mund und mit großer Klarheit. Er ist eine der schärfsten Waffen der Opposition und der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Das…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Elektromagnetische Störungen sind unerwünschte elektrische Signale, die die Funktion elektronischer Geräte beeinträchtigen. Wir reden über praktisch alle elektrischen Geräte: Unterhaltungselektronik, Kabelfernsehnetze, Hausgeräte und Elektrowerkzeuge, Beleuchtung oder im Falle dieses Gesetzentwurfs besonders über Funkgeräte. Damit elektronische Geräte vor Störungen gut geschützt sind und ihrerseits andere Geräte nicht stören, gibt es geregelte…
22.04.2026 - Atomkraft ist unbezahlbar, gefährlich, macht abhängig. Ein Wiedereinstieg in die Atomkraft, wie von AfD oder CDU/CSU gefordert, ist der falsche Weg. Wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien, den Ausstieg aus Öl und Gas und kein Revival der Atomkraftwerke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Abgeordnete! Wohin steuern wir als Gesellschaft? Wir von der Linken sind der Überzeugung, dass wir uns als Gesellschaft auf einer schiefen Bahn befinden. Auf einer schiefen Bahn darum, weil der gesellschaftliche Reichtum, der von den vielen Tag für Tag erarbeitet wird – sei es in Deutschland, in Ghana oder Bangladesch – immer mehr nur einer kleinen Gruppe von Menschen zugutekommt. Nie war der produzierte Reichtum dieser Welt so groß wie…
22.04.2026 - Atomkraft ist unbezahlbar, gefährlich, macht abhängig. Ein Wiedereinstieg in die Atomkraft, egal von AfD oder CDU/CSU gefordert, ist der falsche Weg. Wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien, den Ausstieg aus Öl und Gas und kein Revival der Atomkraftwerke.