23.09.2026 - Digitale Identifizierung kann eine gute Sache sein. Doch es braucht klare Grenzen, wer welche Daten und Informationen abrufen darf, sonst droht weiterer Datenmissbrauch in großem Stil.
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23.09.2026 - Damit sich die Menschen ihre Miete wieder leisten können, wollen wir mehr Transparenz auf dem Immobilienmarkt und klare Grenzen für renditegetriebene Akteure - gegen kriminelles Kapital und Miethaie.
Frau Präsidentin! „Die Erwerbslosen müssen aus ihrer heutigen unwürdigen Stellung des Almosenempfängers befreit werden.“ Das schrieb der Gewerkschafter und sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Siegfried Aufhäuser im Jahr 1925. Wäre er noch am Leben, er würde sich für seine Partei schämen. Sie stellt Menschen ohne Arbeit unter Generalverdacht und verschärft Sanktionen. Sie spielt Erwerbslose gegeneinander aus und trägt einen Angriff nach dem nächsten auf die Rechte von Beschäftigten.…
11.09.2026 - Die Regierung lässt die Rentenkasse ausbluten und erhöht den Druck auf diejenigen, die sowieso wenig haben. Wir brauchen endlich höhere Renten und mehr soziale Sicherheit. Merz sorgt für das Gegenteil!
11.09.2026 - 140 Mrd. € fehlen für die Sanierung unserer Hochschulen. Die Bundesregierung stellt 566 Mio. € bereit. Das ist keine Zukunftspolitik. Unsere Hochschulen brauchen endlich echte Investitionen.
11.09.2026 - Die BAföG-Reform zementiert die prekäre Situation der Studierenden in Deutschland. Studieren wird in Deutschland ein Armutsrisiko bleiben.
11.09.2026 - Auch im Forschungshaushalt gilt: Die Bundesregierung kürzt, wo das Geld wirklich gebraucht wird, und gibt Milliardengeschenke an Konzerne.
11.09.2026 - Politik sollte das Leben leichter machen. Dieser Haushalt macht es für viele Menschen schwerer. Er reißt neue Löcher in die Geldbörse der Bürger. Korrekturen sind zwingend: Kürzungen im Sozialen stoppen, Rüstung deckeln, Energiepreise runter!
Sehr geehrter Herr Präsident! Dass die AfD fast 44 Prozent in Sachsen-Anhalt geholt hat,
(Stephan Brandner [AfD]: …, das ist gut so! – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Ja!)
wurde diese Woche schon oft festgestellt. Ich möchte deshalb gerne darüber reden, was wir jetzt tun können, um den Faschismus aufzuhalten,
(Stephan Brandner [AfD]: Darauf warten alle!)
nicht so wie Herr Klingbeil, der meint, er müsse seine Politik einfach besser erklären.
(Stephan Brandner [AfD]: Auf die Erklärung…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, 16,7 Milliarden Euro stehen Ihnen im kommenden Bundeshaushalt nach Ihren Vorstellungen zur Verfügung. Das ist 1 Milliarde Euro mehr als zuletzt. Gestern haben wir als Berichterstatter mit den Hauptpersonalräten gesprochen. Und ich will mich in diesem Sinne dem Dank von Martin Gerster an alle Beschäftigten anschließen.
Während die Bundesregierung in ihrem Entwurf Hunderte Millionen Euro bei Leistungen für Kinder kürzt, die…