Frau Präsidentin! „Die Erwerbslosen müssen aus ihrer heutigen unwürdigen Stellung des Almosenempfängers befreit werden.“ Das schrieb der Gewerkschafter und sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Siegfried Aufhäuser im Jahr 1925. Wäre er noch am Leben, er würde sich für seine Partei schämen. Sie stellt Menschen ohne Arbeit unter Generalverdacht und verschärft Sanktionen. Sie spielt Erwerbslose gegeneinander aus und trägt einen Angriff nach dem nächsten auf die Rechte von Beschäftigten. Siegfried Aufhäuser würde seine Partei wohl kaum wiedererkennen.
Sie wollen sachgrundlose Befristungen auf bis zu vier Jahre ausweiten und den Achtstundentag schleifen. Liebe SPD, wie viele rote Linien wollen Sie eigentlich noch überschreiten?
(Beifall bei der Linken)
Sie verlangen längere Arbeitszeiten, was Körper und Psyche belastet. Sie wollen die telefonische Krankschreibung abschaffen und schicken Beschäftigte am ersten Krankheitstag zum Arzt. Wer krank ist, braucht Erholung und keinen staatlich verordneten Spießrutenlauf.
Ihre Politik folgt immer wieder demselben Muster: Beschäftigten begegnen Sie mit Misstrauen. Erwerbslose schikanieren Sie. Vermögende und Konzerne dagegen behandeln Sie mit Samthandschuhen. Diese soziale Kälte sieht man auch im Haushalt. Die Jobcenter erhalten für die Eingliederung in Arbeit erneut viel zu wenig Geld, und das, obwohl Löhne und Preise steigen. Schon heute fehlt Geld für Weiterbildung, individuelle Förderung und eine nachhaltige Vermittlung.
Arbeitslosigkeit ist kein persönliches Versagen. Betriebe schließen, Konzerne verlagern Standorte oder bauen Stellen ab, und die Beschäftigten zahlen den Preis. Wer dann Unterstützung braucht, trifft auf überlastete Jobcenter, zu wenig Zeit für persönliche Beratung und zu wenig Geld für Weiterbildung. Gleichzeitig verschärfen Sie die Sanktionen. Sie nennen das „Fördern und Fordern“. Doch beim Fordern werden Sie immer härter, während Sie das Fördern kaputtsparen.
(Beifall bei der Linken)
So bringt man niemanden in gute Arbeit.
(Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: Das hat nichts mit dem Einzelplan zu tun, was Sie gerade sagen!)
So drängt man Menschen in den nächsten schlecht bezahlten und unsicheren Job.
Ein Sozialstaat muss Menschen auffangen und ihnen neue Perspektiven eröffnen – mit Qualifizierung, mit guter Beratung und mit einem Recht auf existenzsichernde Arbeit.
(Beifall bei der Linken)
Sie machen genau das Gegenteil: Bei den Berufssprachkursen streichen Sie weitere 50 Millionen Euro. Bei den Integrationskursen sinkt der Ansatz um mehr als 470 Millionen Euro.
(Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: Die sind doch gar nicht in diesem Einzelplan! Falsche Debatte!)
Sie kürzen ausgerechnet dort, wo Menschen Sprache lernen und den Weg in Ausbildung und Arbeit finden wollen.
Schon jetzt steht fest, dass es in den nächsten Wochen keine großen Verbesserungen geben wird. Im Sozialetat müssen weitere Kürzungen von 2 Milliarden Euro realisiert werden. Übersetzt: Sie wissen selbst noch gar nicht, wo Sie kürzen, aber Sie wissen, dass es die Menschen treffen wird.
Erzählen Sie uns bitte nicht, diese Kürzungen seien alternativlos. Das Geld ist da. Ich will noch einmal daran erinnern: Im Dezember 2025 hat der Haushaltsausschuss an einem einzigen Tag Rüstungsaufträge von über 50 Milliarden Euro gebilligt. Für Panzer, Raketen und militärische Ausrüstung ist plötzlich jede Summe verfügbar.
(Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU])
Bei Rente, Jobcentern und Sprachkursen wird dagegen jeder Euro dreimal umgedreht. Das ist eine politische Entscheidung,
(Beifall bei der Linken)
eine Entscheidung gegen diejenigen, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten, pflegen, erziehen oder gerade verzweifelt einen neuen Arbeitsplatz suchen, und eine Entscheidung für Rüstungskonzerne, große Vermögen und hohe Profite.
Liebe SPD, Siegfried Aufhäuser schrieb 1925 von einem Recht auf Unterstützung statt entwürdigender Almosen. Genau darum geht es noch heute. Soziale Sicherheit ist kein Geschenk des Staates. Sie ist unser hart erkämpftes Recht.
(Beifall bei der Linken)
Liebe Frau Bas, erinnern Sie sich bitte daran, wo die SPD herkommt. Hören Sie auf, die Angriffe auf Erwerbslose und Beschäftigte mitzutragen. Ziehen Sie endlich eine rote Linie, und halten Sie sie bitte dieses Mal auch ein.
(Beifall bei der Linken)
Wir als Linke wissen, auf wessen Seite wir stehen: auf der Seite der Menschen, die den Reichtum in diesem Land jeden Tag erarbeiten – und gegen diejenigen, die ihn nur abschöpfen. Nicht die Erwerbslosen müssen sich rechtfertigen. Nicht die Beschäftigten müssen noch mehr leisten. Die Milliardärinnen und Milliardäre sowie die Konzerne müssen endlich ihren gerechten Anteil zahlen.
(Beifall bei der Linken)
Ich bin mir ziemlich sicher: Wenn Siegfried Aufhäuser heute noch leben würde, wäre er da ganz bei uns und wahrscheinlich längst Mitglied bei den Linken.
(Beifall bei der Linken)