Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wem gehören unsere Städte? Wem gehören die Häuser, in denen wir wohnen? Eigentlich ganz einfache Fragen. Aber tatsächlich können sie viel zu viele Menschen nicht beantworten. Der Grund: unerreichbare Briefkastenfirmen mit Sitz in Steuerparadiesen, intransparente Gesellschafterstrukturen und Personen, die erfolgreich ihre Identität und damit die Eigentumsverhältnisse verschleiern. Damit muss Schluss sein!
(Beifall bei der Linken)
Nicht nur Mieter/-innen müssen wissen, wem das Haus gehört, in dem sie wohnen. Auch die Städte, die Bezirksämter, ja, auch die Nachbarschaften brauchen dieses Wissen, um gegen Zerfall oder gegen Wuchermieten vorzugehen. Kurz: Wir brauchen Transparenz über die Eigentumsverhältnisse als Voraussetzung für eine wirkungsvolle Wohnungspolitik.
(Beifall bei der Linken)
Und es gibt noch einen Grund, warum wir ein besseres Transparenzregister brauchen: Transparenz schützt vor Mietsteigerung durch Geldwäsche. mafianeindanke e. V. schätzt, dass 15 bis 30 Prozent aller kriminell generierten Vermögenswerte im deutschen Immobiliensektor landen.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Eure Clans!)
Das macht jährlich 30 Milliarden Euro aus. Deswegen ist es Zeit für ein wirkungsvolles Immobilientransparenzregister.
(Beifall bei der Linken)
Doch Transparenz allein wird die Mieterinnen und Mieter, die unter Mieterhöhungen ächzen und kaum noch eine bezahlbare Wohnung finden, nicht entlasten. Was wir brauchen, ist eine Mietenpolitik, die die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt und den Wohnraum statt der Profite der Wohnungskonzerne sichert.
(Beifall des Abg. Luke Hoß [Die Linke])
Wir finden: Es muss all jenen ein Riegel vorgeschoben werden, die nicht die Versorgung der Menschen mit leistbarem Wohnraum zum Ziel haben, sondern versuchen, so viel Geld wie möglich aus hart erarbeitetem Einkommen der Mieter/-innen an sich selbst umzuverteilen.
Meine Kollegin Caren Lay hat errechnet, dass Vonovia 2025 im Durchschnitt pro Wohnung und Monat 166 Euro an ihre Aktionäre ausgeschüttet hat – 166 Euro, die den Mieterinnen und Mietern im Alltag fehlten
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Volkseigentum!)
und die auch nicht – um mal mit der Mär zu brechen – für Instandsetzungen oder gar neue Wohnungen genutzt wurden.
Das ist doch der eigentliche Skandal! Wo bleibt da Ihr Aufschrei?
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wie können Sie mehr Angst vor der Umsetzung eines Volksentscheids haben als davor, dafür zu sorgen, dass solche skandalösen Geschäftspraktiken endlich beendet werden?
(Beifall bei der Linken)
Konzerne, Fonds, Aktienunternehmen, die sich nur bereichern wollen, haben nichts auf dem Wohnungsmarkt verloren, und Private-Equity-Firmen müssen endlich stärker reguliert werden.
(Diana Zimmer [AfD]: Nein, müssen sie nicht!)
Mit unseren beiden Anträgen vermiesen wir den Miethaien und der Organisierten Kriminalität das Geschäft, damit Menschen sich ihre Miete wieder leisten können.
(Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
Stimmen Sie mit uns gegen kriminelles Kapital sowie Miethaie und für unsere beiden Anträge!
(Beifall bei der Linken)