Diese Regierung muss nicht kürzen – sie will es. Denn mit einer gerechten Finanzierung wäre genug Geld in der Kasse, um die Sicherungssysteme sogar auszubauen und das Leben der Mehrheit besser zu machen. Höchste Zeit, dafür zu kämpfen.
Unser Sozialstaat ist in der Krise – weil er systematisch ausgeblutet wird. Die Regierung sieht dabei zu, wie die tragenden Säulen des Systems zerbröckeln: Durch Niedriglöhne und prekäre Jobs brechen den Sozialversicherungen die Einnahmen weg. Zugleich tut die Regierung nichts, um die Einnahmen nachhaltig zu erhöhen: Statt Gutverdienende und Reiche angemessen an der Finanzierung zu beteiligen, setzt sie auf rabiate Kürzungen für die Mehrheit der Menschen. Das ist kein Sachzwang – sondern eine politische Entscheidung. Denn zeitgleich werden Rekordsummen in die Rüstung gepumpt und fast jeder dritte Euro des Bundeshaushalts fließt in die Aufrüstung.
Die jüngsten Landtagswahlen haben gezeigt, dass die Bevölkerung diesen Kurs ablehnt, betont Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag: „Die Menschen haben die Politik des Kanzlers abgewählt. Alles, was er anbietet, ist Verzicht, Verzicht, Verzicht. Statt den Rechten durch eine soziale Politik das Wasser abzugraben, kürzt er inmitten einer Wirtschaftskrise die soziale Absicherung weg.“
Gegen diesen Kurs werden im ganzen Land am 26.9. Menschen unter dem Motto „Hart verdient!“ auf die Straße gehen – angestoßen von den Gewerkschaften und unter Beteiligung von Sozialverbänden und der Partei Die Linke.
Flankierend legt die Linksfraktion im Bundestag einen Antrag vor – „unser Anti-Merz-Programm für soziale Gerechtigkeit“, wie Sören Pellmann es nennt. Er ist der Gegenentwurf zur Politik der Regierung und zeigt: Ein besserer Sozialstaat ist nötig – für soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stabilität und für echte Demokratie. Und er ist tatsächlich auch finanzierbar, wenn man es denn will.
Dafür müssen die Sozialversicherungen finanziell auf breite Füße gestellt werden und Menschen mit höheren Einkommen und Vermögen zur Kasse gebeten werden. Zugleich muss die öffentliche Daseinsvorsorge ausgebaut und bedarfsgerecht finanziert werden.
Wir fordern für eine solide und gerechte Finanzierung der Sozialsysteme:
- die Umwandlung der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung in eine Bürger:innenversicherung: Das würde die Beitragslast gerechter verteilen, die Krankenkassenbeiträge senken und deutlich mehr Pflegeleistungen finanzieren.
- den Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle Erwerbstätigen einbezogen werden und entsprechend für alle Erwerbseinkommen Beiträge gezahlt werden
- die finanzielle Stärkung der Arbeitslosenversicherung und ein Konjunkturpaket, um die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.
- die Abschaffung der Schuldenbremse und eine neue Millionärssteuer, zudem einegerechte Reform der Erbschaftssteuer und die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer.
Zudem fordern wir für eine bessere und gerechtere Gestaltung der Sozialleistungen:
- eine Gemeinwohlorientierung in allen Bereichen des Gesundheitssystems und ein Zurückdrängen von Profitstreben und Wettbewerbsdruck
- den Ausbau einer Pflegevollversicherung, in der die Kosten in der stationären und ambulanten Langzeitpflege komplett übernommen werden.
- die Anhebung des Rentenniveaus auf die 53 Prozent, die den Lebensstandard sichern
- die Stärkung von Erwerbslosen durch eine Abschaffung von Sperrzeiten in der Arbeitslosenversicherung sowie eine Verlängerung der Bezugsdauer und eine Erhöhung der Beträge
- die Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitsuchende: von einer reinen Verwaltung des Mangels und der Abschreckung hin zu Unterstützung und Sicherheit.
- die Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut durch eine Kindergrundsicherung, die Erhöhung von Kinder- und Elterngeld und den Ausbau der Kinder- und Jugendhilfe
- ein Kita-Qualitätsgesetz, die Abschaffung der Kita-Gebühren und die finanzielle Entlastung der Kommunen – sowie ein Sondervermögen für Investitionen in Kitas, Jugendeinrichtungen und Bildungsstätten.