Zu dem Bericht, dass von den 1,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Bildungsinfrastruktur lediglich 7 Millionen Euro genutzt wurden, erklärt Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin:
"Junge Menschen haben ein Recht auf gute Bildung, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und der Finanzlage ihrer Kommune. Doch während für Aufrüstung Milliarden mobilisiert werden, verfallen unsere Schulen immer mehr. Wenn junge Menschen gegen marode Schulen, Lehrkräftemangel oder zu große Klassen auf die Straßen gehen, wird ihr Protest schon vorab als Sicherheitsrisiko behandelt. Dabei sind nicht die Proteste das Problem, sondern eine Politik, die sich seit 20 Jahren aus der gemeinsamen Verantwortung für gute Bildung stiehlt.
Befristete Programme und intransparente Sondervermögen haben die dauerhafte Schieflage im Bildungssystem nicht behoben. Zuständigkeitsgerangel zwischen Bund und Ländern saniert keine einzige Schule und behebt auch den Lehrkräftemangel nicht. Ich sage: Gute Bildung ist keine temporäre Sonderaufgabe, sondern eine Daueraufgabe. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern muss vollständig abgeschafft und Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert werden - und zwar sofort. Nur so kann der Bund dauerhaft und verbindlich Verantwortung übernehmen; nicht nur für Gebäude, sondern auch für gute Lernbedingungen."