In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 zogen faschistische Mobs durch die Straßen deutscher Städte und attackierten Jüdinnen und Juden, zerstörten unter dem Beifall der Menge ihre Wohnungen und Geschäfte, verwüsteten Friedhöfe und steckten Synagogen in Brand. Allein in den folgenden Tagen wurden über 30 000 Menschen in Konzentrationslager verschleppt. Anlässlich des heutigen Gedenktages erklären die Vorsitzenden der Partei Die Linke Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano gemeinsam mit den Vorsitzenden der Linken im Bundestag Heidi Reichinnek und Sören Pellmann:
Der antisemitische Terror der Novemberpogrome war der Auftakt für die beispiellosen Verbrechen der Shoah: für die systematische Vernichtung und Vertreibung von Millionen Jüdinnen und Juden in Deutschland, in Europa und darüber hinaus. Der Tag steht für den Abgrund der faschistischen Gewalt, die Entrechtung, Entmenschlichung und Erniedrigung von Minderheiten und für die Zerstörung der Demokratie. Gedenken heißt, sich diesem Abgrund zu stellen. Dabei können wir den Blick nicht allein in die Vergangenheit richten. Wir müssen hier und heute Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus erkennen und bekämpfen.
Der 9. November mahnt uns zum entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus. Auch heute, nach 88 Jahren können jüdische Menschen in Deutschland nicht frei von Angst leben, Synagogen und Schulen stehen unter Polizeischutz. Das ist unerträglich: Jüdisches Leben muss sicher, sichtbar und selbstverständlich sein. Wir müssen Antisemitismus ernst nehmen und aktiv bekämpfen, als Teil der deutschen Geschichte, der auch nach 1945 in vielen Köpfen und staatlichen Institutionen weiterlebte.
Dass die Regierung nun ausgerechnet bei denjenigen Projekten und Strukturen kürzt, die sich der Demokratie und dem Kampf gegen rechts verschrieben haben, macht uns deshalb fassungslos. Damit „Nie wieder ist jetzt“ keine Phrase bleibt, dürfen Bildungsinitiativen und Gedenkstätten nicht länger um ihre Fördergelder bangen. Ihre Arbeit muss dringend abgesichert und ausgebaut werden.
Die Lage ist ernst: Die geistigen Erben des Faschismus führen in den Meinungsumfragen, sitzen in Parlamenten, und greifen zunehmend nach der Macht. Sie treiben die Regierung und die sie tragenden Parteien vor sich her, die insbesondere in der Migrationspolitik zunehmend rechte Feindbilder und autoritäre Forderungen übernehmen. In Sachsen-Anhalt könnte die AfD bald regieren. Dort wurde auch mit den Stimmen der CDU erstmals seit 1945 ein Rechtsextremer zum Landtagspräsidenten gewählt.
Für uns ist klar: Gedenken heißt nicht nur erinnern, sondern eingreifen. Es bedeutet hinzuschauen, wo Ausgrenzung, Hetze und Gewalt ihren Anfang nehmen. Und gegenzuhalten, wo unsere Demokratie ins Rutschen gerät. Der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus, für gleiche Rechte und für den Schutz von Minderheiten ist keine Nebensache: Sie sind die Grundbedingung der Demokratie und die Grundlage unserer Politik als linke Partei.