Die Pflegeversicherung hat nicht zu wenig Geld, weil Pflegebedürftige zu viel bekommen. Deshalb sind Kürzungen der falsche Weg. Was wir brauchen, ist eine gerechte Finanzierung.
Deshalb sind Leistungskürzungen der falsche Weg. Was wir brauchen, ist eine gerechte Finanzierung.
Wer wenig oder durchschnittlich verdient, zahlt auf sein gesamtes beitragspflichtiges Einkommen Beiträge. Sehr hohe Einkommen werden dagegen nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze herangezogen, Kapital- und Mieteinkünfte bleiben meist außen vor. Das wollen wir ändern.
Auch der Bund muss Verantwortung übernehmen: die pandemiebedingten Kosten der Pflegeversicherung ausgleichen und die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuermitteln finanzieren.
Wir als Linke wollen die Pflegeversicherung solidarisch finanzieren, Pflegebedürftige entlasten und pflegende Angehörige stärken.
Unser 5-Punkte-Plan für eine bessere Pflege
1. Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten
Pflegebedürftigkeit darf nicht arm machen. Wir fordern eine solidarische Pflegebürgervollversicherung, die sämtliche pflegebedingten Kosten im Pflegeheim übernimmt und auch die ambulante Pflege finanziell besser absichert.
Dafür sollen alle in eine gemeinsame Pflegeversicherung einzahlen – auch bisher Privatversicherte. Die Beitragsbemessungsgrenze soll auf 15.000 Euro steigen und perspektivisch entfallen. Auch Kapital- und Mieteinkünfte sollen zur Finanzierung beitragen.
Antrag lesen – Drucksache 21/5828
2. Pflegende An- und Zugehörige unterstützen – Pflegelohn einführen
Millionen Menschen pflegen ihre Angehörigen oder andere nahestehende Personen. Dafür reduzieren sie ihre Arbeitszeit, verzichten auf Einkommen und riskieren Altersarmut.
Wir fordern einen Pflegelohn, der diese gesellschaftlich unverzichtbare Arbeit finanziell anerkennt. Hinzukommen sollen höhere Rentenansprüche, sechs Wochen bezahlte Freistellung zu Beginn einer Pflegesituation sowie bessere Beratung und professionelle Entlastung.
Antrag lesen – Drucksache 21/6361
3. Verhinderungspflege erhalten und stärken
Wer Angehörige pflegt, braucht auch einmal eine Pause. Die Bundesregierung plant jedoch, die Verhinderungspflege als eigenständigen Leistungstitel abzuschaffen. Besonders Familien mit pflegebedürftigen Kindern und Menschen mit Behinderungen könnten dadurch wichtige Unterstützung verlieren.
Wir fordern, die Verhinderungspflege als eigenständigen Anspruch zu erhalten, auf Pflegegrad 1 auszuweiten und notwendige Ersatzpflege für bis zu acht Wochen im Jahr vollständig zu finanzieren. Auch vertraute Ersatzpflegepersonen müssen weiterhin eingesetzt werden können.
Antrag lesen – Drucksache 21/8927
4. Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen
Unterstützung im Haushalt, Alltagsbegleitung oder Nachbarschaftshilfe ermöglichen vielen Menschen, selbstbestimmt zu Hause zu leben.
Die Bundesregierung plant, den bisherigen Entlastungsbetrag umzustrukturieren und für Pflegegrad 1 zu streichen. Auch die Möglichkeit, bis zu 40 Prozent ungenutzter Pflegesachleistungen für Alltagshilfen einzusetzen, soll entfallen.
Wir fordern, den Entlastungsbetrag und den Umwandlungsanspruch zu erhalten, damit Pflegebedürftige weiterhin die Unterstützung nutzen können, die sie tatsächlich brauchen.
Antrag lesen – Drucksache 21/8928
5. Keine Leistungskürzungen in der Pflege
Schon mit diesem Antrag haben wir uns gegen Kürzungen bei der Pflegeversicherung ausgesprochen. Wir lehnen eine Karenzzeit, Einschränkungen bei Pflegegrad 1 und höhere Hürden bei der Anerkennung von Pflegebedürftigkeit ab.
CDU/CSU, SPD und AfD haben unseren Antrag abgelehnt. Die Grünen enthielten sich. Wir halten an unserer Forderung fest:
Wer Pflege braucht, muss Unterstützung bekommen – ohne zusätzliche Hürden.
Antrag lesen – Drucksache 21/2216
Unser Ziel bleibt: Eine Pflegeversicherung, die Menschen zuverlässig absichert, statt sie in die Armut zu treiben. Gute Pflege muss für alle bezahlbar sein – und diejenigen, die pflegen, verdienen endlich die Unterstützung, die sie brauchen.