Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürger/-innen! Im Dezember hat die Regierung 1,3 Milliarden Euro Mehrausgaben für die Rentenversicherung beschlossen, damit die Haltelinie von 48 Prozent finanziert werden kann. Jetzt kürzen Sie den Bundeszuschuss um 2,2 Milliarden Euro. Also noch mal: Sie geben der Rentenkasse 1,3 Milliarden Euro, um die zusätzlichen Ausgaben zu finanzieren, und nehmen ihr dann 2,2 Milliarden Euro weg. Klingt nach einem grundsoliden Plan.
(Beifall bei der Linken)
Sie von der Regierung lassen die Rentenkasse immer weiter ausbluten. Aber das reicht Ihnen nicht. Zusätzlich wollen Sie noch mal 2 Milliarden Euro bei der Rente einsparen, wissen aber selbst noch gar nicht, wo. Auch das ist bei dieser Regierung nicht überraschend.
Wir alle wissen, dass der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung schon heute fast 50 Milliarden Euro höher sein müsste, als er ist. Sie lassen die Rentenkasse für Dinge bezahlen, die eigentlich in Ihrer Verantwortung liegen. Wenn Bürger/-innen Arbeiten in Auftrag geben und hinterher die Rechnung nicht bezahlen, ist das eine Straftat. Bei Ihnen ist das Alltag.
(Beifall bei der Linken)
Am Ende bleibt immer dieselbe Frage: Wer soll eigentlich für Ihre Politik bezahlen? Und das sind bei Ihnen natürlich nicht diejenigen, die es sich leisten könnten. Sie zielen auf die Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und eingezahlt haben, der Bandarbeiter bei Volkswagen zum Beispiel. Da werden Zehntausende Stellen abgebaut. Bisher gab es mit dem Blockmodell der Altersteilzeit einen sozialverträglichen Übergang in den Ruhestand. Dieses Modell wollen Sie abschaffen.
(Pascal Meiser [Die Linke]: Pfui!)
Die Konsequenzen sind betriebsbedingte Kündigungen, Arbeitslosigkeit und anschließend eine Rente mit Abschlägen. Oder – wie der Kanzler gerne sagt –: Leistung, die sich endlich wieder lohnt.
Und auch damit reicht es Ihnen ja noch nicht. Das Renteneintrittsalter muss weiter steigen, die Beiträge auch: 2 Prozentpunkte mehr, aber nicht, um die gesetzliche Rente zu stärken, sondern um sie immer stärker vom Finanzmarkt abhängig zu machen.
(Zuruf des Abg. Johannes Winkel [CDU/CSU])
Entgleister Kapitalismus, KI-Blase, Klimakrise, Krieg auf allen Kontinenten: Bekommen Sie eigentlich noch irgendetwas mit?
(Beifall bei der Linken)
Glauben Sie wirklich, all das wird in den nächsten Jahrzehnten keine Auswirkungen auf den Kapitalmarkt haben?
Schauen Sie doch einfach mal auf die andere Seite. Das Geld ist doch vorhanden. Die Frage ist, wer etwas abgeben muss. Bei Ihnen sollen es immer die normalen Arbeiter/-innen sein.
Genau hier beginnt aber das größere Problem. Denn irgendwann verlieren die Menschen das Vertrauen, dass der Staat für sie da ist. 48 Jahre harte Arbeit, und die Rente reicht nicht. Alles wird teurer. Die Mieten steigen. Sie streichen das Wohngeld, und der Kanzler beschimpft die Menschen. Natürlich steigt da der Frust.
(Beifall bei der Linken)
Die AfD profitiert davon, wenn Menschen das Gefühl bekommen, dass ihre Probleme nicht mehr ernst genommen werden. Sie profitiert davon, wenn Vertrauen verloren geht und soziale Unsicherheit wächst. Und genau diese Unsicherheit verschärfen Sie.
Sie predigen, dass die Demokratie gerettet werden muss und kürzen bei der Demokratieförderung. Sie kürzen beim Sozialstaat und erhöhen den Druck auf diejenigen, die ohnehin zu wenig haben. Sie betreiben das Geschäft dieser Partei und wundern sich dann über ihren Erfolg. Wenn Sie der AfD wirklich den Boden entziehen wollen, dann sorgen Sie dafür, dass die Menschen wieder Vertrauen in diesen Staat haben. Dazu gehört auch eine Rente, auf die man sich verlassen kann:
(Beifall bei der Linken)
gut finanziert, sozial gerecht und Lebensstandard sichernd ohne Zwangsabgabe an den Kapitalmarkt.
Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter davon leben können. Hören Sie auf, den Menschen zu erzählen, dass für soziale Sicherheit kein Geld da ist! Geben Sie lieber zu, dass der Reichtum Ihrer Freunde Ihnen lieber ist und wichtiger ist als das Wohl dieser Gesellschaft!
(Beifall bei der Linken – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Was erzählen Sie denn da?)
Soziale Sicherheit ist keine Belastung für unsere Demokratie. Sie ist ihr Fundament.
(Beifall bei der Linken)