Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bär! Wissenschaft ist mehr als nur ein Motor für Innovation und Wirtschaftsförderung, Wissenschaft dient dem Erkenntnisgewinn und ist nicht weniger als das Fundament unserer Zukunft. In einer komplexen Welt bietet sie verlässliche Fakten und Orientierung, sie hinterfragt Narrative, prüft Argumente auf ihre Evidenz und schützt unsere Gesellschaft vor Fake News. Und ob Klimawandel, Pandemie oder soziale Ungleichheit – Forschung und Wissenschaft sind die Voraussetzung zur Lösung globaler Krisen.
(Beifall bei der Linken)
Deswegen müssen wir uns gerade bei der Haushaltsaufstellung fragen: Wie müssen Wissenschaft und Forschung eigentlich ausgestattet werden, damit sie genau dazu in der Lage sind?
Wissenschaft braucht eine Finanzierung, die es ihr ermöglicht, die großen, komplexen Herausforderungen zu bearbeiten. Und genau dem werden Sie mit Ihrem Haushalt nicht gerecht. Ihr Wissenschaftshaushalt, Frau Bär, ist vor allem eines: ein Wirtschaftsförderprogramm. Das wird schon in den Formulierungen Ihrer wesentlichen politischen Ziele deutlich, wenn Sie schreiben – ich zitiere –: Sie stärken unsere Wettbewerbsfähigkeit und sichern langfristig Wertschöpfung, Wohlstand und Souveränität für Deutschland. – Knapp 40 Prozent Ihres Etats folgen genau diesem Ziel und fließen in Innovation und in Ihre Hightech Agenda,
(Stephan Albani [CDU/CSU]: Das ist doch super! – Florian Müller [CDU/CSU]: Sie müssen den Haushalt nicht loben! Aber das machen Sie wirklich gut!)
eine Strategie, die vor allem den Zukunftsversprechen der Techindustrie hinterherrennt und mit der Geld im Gießkannenprinzip verteilt wird.
Selbst aus wirtschaftlicher Perspektive ist Ihr Agieren komplett kopflos. Denn was passiert aktuell mit den Ausgründungen und Start-ups, die Sie fördern? Die USA und China haben in den letzten Jahren massiv deutsche Patente aufgekauft. Jedes dritte ist bereits weg. Wirtschaftswissenschaftler warnen genau davor, dass das Know-how abfließt und diese Gießkannenförderung verpufft. Wir wissen doch: Die großen Herausforderungen der Menschheit lassen sich nicht lösen, indem wir auf die beste Verwertbarkeit setzen. Es braucht eine freie Forschung, die auch Probleme untersucht, mit denen sich kurzfristig kein Geld verdienen lässt.
(Beifall bei der Linken)
Aber es gibt noch mehr, was Wissenschaft und Forschung dringend benötigen, und das sind vor allem beste Arbeitsbedingungen und starke Hochschulen. Doch die Realität von Wissenschaftler/-innen sieht nach wie vor anders aus: Kettenbefristungen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse statt Planbarkeit und Sicherheit, marode Hochschulen und wenige Exzellenzhochschulen statt exzellenter Bedingungen für alle. Solange Sie das nicht ändern, bringen auch noch so gutgemeinte Chancengerechtigkeitsprogramme für Frauen in der Wissenschaft nichts.
Richtig absurd wird es, wenn wir uns dann Ihren Plan zur Reduzierung des Sanierungsstaus an den Hochschulen anschauen: 140 Milliarden Euro beträgt der Sanierungsstau.
(Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Die Zuständigkeit für die Hochschulen liegt bei den Ländern!)
Und was stellen Sie mit dem Sondervermögen 2027 zur Verfügung? 566 Millionen Euro! Wie viele Hochschulen sollen denn noch teilgeschlossen werden, bevor Sie die Länder endlich unterstützen?
Frau Bär, auch eine Wissenschaftsministerin müssen die PISA-Ergebnisse und die steigende Bildungsungerechtigkeit in diesem Land doch wachrütteln. Setzen Sie sich für die Rücknahme der Kürzungen in der Bildung –
– von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien ein! Dieser Haushalt ist unverantwortlich und darf so nicht beschlossen werden.
(Beifall bei der Linken)