05.03.2026 - Der Epstein-Skandal zeigt: Superreiche missbrauchen ihre Macht, gefährden Demokratie und Menschenrechte. Die AfD denkt nicht an die Opfer, sondern klüngelt mit Eliten und ist Teil des Problems.
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05.03.2026 - Die Reform halte Menschen in der Armut, mache sie klein. Machen Sie dagegen aus der Grundsicherung das, was sie sein sollte, ein Sicherheitsnetz.
05.03.2026 - Fakten wurden ignoriert, Zahlen verschwiegen, Skandale erfunden – während die tatsächlichen Auswirkungen ihrer Politik auf die Menschen völlig außer Acht bleiben. Eine faktenfreie Bürgergeld-Debatte wird zur Inszenierung, Milliarden-Sparversprechen entpuppen sich als leere Behauptungen, und moralische Verantwortung? Fehlanzeige.
Vielen Dank. – Es tut mir sehr leid, dass Sie jetzt so viele Zwischenfragen bekommen haben, Frau Kollegin; aber das lag vielleicht auch einfach daran, dass Ihre Rede dazu sehr eingeladen hat.
Zum einen möchte ich mich natürlich dem Dank an die Jugendämter und die Menschen in der Jugendhilfe anschließen. Ich habe selber da gearbeitet; von daher weiß ich: Sie haben das auf jeden Fall mehr als verdient.
Deswegen wäre meine erste Frage: Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass die Jugendämter aufgrund…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an Frau Dr. Ottilie Klein. Wir sind aus demselben Bezirksverband – aus Neukölln –, und vermutlich sind Sie da auch mit dem Jobcenter in Kontakt. Ich habe da mit sehr vielen Mitarbeitern gesprochen, auch im Jobcenter in Kreuzberg. Ich weiß nicht, mit welchen Mitarbeitern Sie von der CDU/CSU-Fraktion insgesamt gesprochen haben, wahrscheinlich in irgendeiner rich Gegend, wo die Leute keinen Bezug haben.
(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Neu…
05.03.2026 - Die Regierung bremst Erneuerbare, fördert fossile Heizungen und vertieft die Importabhängigkeit. Die Linke fordert: soziale Förderung für Wärmepumpen, Schutz für Mieter und echte Energieunabhängigkeit.
05.03.2026 - Eine verpflichtende Erhöhung des Pfandbeitrages für Bier-Mehrwegflaschen auf 15 Cent schützt die Umwelt und stärkt die deutschen Brauereien.
05.03.2026 - Statt Social-Media-Verbote und Symbolpolitik fordern wir Investitionen in Medienbildung sowie eine strikte Regulierung der Plattformen, um echte Teilhabe für alle sicherzustellen.
05.03.2026 - Statt echter Unterstützung für Weidetierhalter setzt die Koalition auf symbolische Abschusspolitik und ignoriert die eigentlichen strukturellen Probleme der Weidehaltung.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche zeigt, wie schnell Deutschland aus nuklearer Sicherheit wieder nukleare Selbsttäuschung macht. Vier Schlagzeilen dazu:
Erstens. Das OVG Berlin-Brandenburg sagt: Eilantrag abgewiesen – unanfechtbar. Die Castortransporte von Jülich nach Ahaus dürfen rollen.
Zweitens. Wirtschaftsministerin Reiche blickt Richtung Small-Modular-Reaktoren.
Drittens. Kanzler Merz spricht mit Präsident Macron über europäische nukleare…