10.09.2026 - Diese Regierung übernimmt die Sprache und Forderungen der Rechten, bricht dafür geltendes Recht und kürzt ausgerechnet dort, wo Demokratie verteidigt wird. Stärker wird davon nur die AfD.
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, Ihr Ressort ist das mit den geringsten Mitteln in diesem Bundeshaushalt. 1,3 Milliarden Euro stehen zur Verfügung. Das entspricht etwa 1 Prozent – 1 Prozent! – dessen, was der Verteidigungsminister zur Verfügung hat – auch für den Etat bin ich in meiner Fraktion zuständig –, und das steht, ehrlich gesagt, in einem krassen Missverhältnis.
Sie haben völlig recht mit dem, was Sie zum Rechtsstaat gesagt haben. Nur, das muss…
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