Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für Millionen Menschen in unserem Land ist eine bezahlbare Wohnung längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Familien finden keine ausreichend großen Wohnungen. Auszubildende können ihre Lehrstelle nicht antreten, weil sie am Ausbildungsort kein bezahlbares Zimmer finden. Ältere Menschen bleiben in ungeeigneten Wohnungen, weil barrierefreier Wohnraum fehlt. Und immer mehr Menschen sind von Wohnungslosigkeit bedroht.
Erst vor wenigen Tagen hat der Deutsche Mieterbund die Wohnungskrise als Sozialstaatskrise bezeichnet. 29 Prozent der Mieterinnen und Mieter sorgen sich inzwischen, ihre Wohnung künftig nicht mehr bezahlen zu können. Jeder Zweite fürchtet, keine bezahlbare Ersatzwohnung zu finden. Insgesamt fehlen rund 1,4 Millionen Wohnungen.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Vor diesem Hintergrund müsste der Haushalt des Bauministeriums ein kraftvolles Signal für einen grundlegenden Kurswechsel sein. Doch davon ist dieser Entwurf weit entfernt.
(Beifall bei der Linken – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ja, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau steigen. Der Bund stellt den Ländern 2027 Programmmittel in Höhe von 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Mittel für das Sonderprogramm „Junges Wohnen“ werden auf 1 Milliarde Euro verdoppelt. Das sind richtige Schritte. Aber selbst das Ministerium räumt ein, dass diese nicht ausreichen.
2025 wurden rund 42 500 geförderte Mietwohnungen geschaffen. Gleichzeitig fallen jedes Jahr etwa 55 000 Wohnungen aus der Sozialbindung. Es verschwinden also weiterhin mehr Sozialwohnungen, als neue hinzukommen. Für eine echte Trendwende wären jährlich mindestens 65 000 neue Sozialmietwohnungen notwendig.
Seit Jahrzehnten erleben wir denselben teuren Kreislauf: Der Staat fördert den Bau privater Wohnungen, die für einige Jahre sozial gebunden sind. Danach laufen die Bindungen aus, die Mieten steigen, und die Wohnungen werden wieder Teil des profitorientierten Marktes. Das ist keine nachhaltige Wohnungspolitik, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Wir brauchen endlich dauerhaft gebundene Wohnungen in öffentlicher, kommunaler, genossenschaftlicher und gemeinnütziger Hand! Doch ausgerechnet die sogenannte Neue Wohngemeinnützigkeit bleibt in diesem Haushalt ein politisches Feigenblatt. Gerade einmal 250 000 Euro sind für Modellvorhaben vorgesehen. Damit sollen Beratungen, rechtliche Fragen und Öffentlichkeitsarbeit finanziert werden. Was fehlt, sind echte Investitionsmittel. Was fehlt, ist eine dauerhafte Förderung. Und was fehlt, ist der politische Wille, neben den großen Immobilienkonzernen endlich einen starken gemeinnützigen Wohnungssektor aufzubauen.
(Beifall bei der Linken)
Auch bei der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Aktuell leben fast eine halbe Million wohnungslose Menschen in kommunalen oder sozialen Unterkünften. Hinzu kommen all jene, die auf der Straße leben oder notdürftig bei Freunden und Bekannten unterkommen. Die Bundesregierung hält zwar an dem Ziel fest, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden, doch für den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit und die beteiligten Einrichtungen stehen nur wenige Millionen Euro bereit. Deshalb bleibt der Aktionsplan mit diesem Haushalt vor allem ein Instrument der Koordination, Beratung und Wissensvermittlung. Diese Arbeit ist durchaus wichtig – sie schafft aber noch keinen Wohnraum. Wer Wohnungslosigkeit bis 2030 wirklich überwinden will, muss Prävention, kommunale Wohnungsnotfallhilfen und einen flächendeckenden Housing-First-Ansatz endlich ausreichen finanzieren.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Besonders deutlich wird die falsche Prioritätensetzung bei den Kommunen. Die Mittel im Kapitel „Stadtentwicklung und Raumordnung“ sinken gegenüber 2026 um rund 326 Millionen Euro. Bei der klassischen Städtebauförderung gehen die tatsächlichen Ausgaben um mehr als 28 Millionen Euro zurück.
Wie groß der Bedarf in den Kommunen tatsächlich ist, zeigt auch das noch relativ neue Programm „Sanierung kommunaler Sportstätten“. Für die erste Förderrunde stand ein Fördervolumen von 333 Millionen Euro bereit. Insgesamt wurden jedoch Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 7,5 Milliarden Euro eingereicht. Das Programm deckt damit nur einen Bruchteil des tatsächlichen Bedarfs. Hinzu kommt, dass finanzschwache Kommunen bei Bundesförderungen häufig am notwendigen Eigenanteil scheitern. Der Bericht nennt fehlende Eigenmittel ausdrücklich als Grund dafür, dass zahlreiche Projekte nicht umgesetzt werden können. Gerade die Kommunen mit dem größten Bedarf werden damit systematisch benachteiligt. Deshalb müssen Eigenanteile für finanzschwache Kommunen zukünftig vollständig entfallen.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren, wir brauchen deutlich mehr Mittel für den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Wir brauchen Wohnungen, deren soziale Bindung nicht nach wenigen Jahren wieder ausläuft. Denn Wohnen ist keine Ware wie jede andere. Eine Wohnung bedeutet Sicherheit, Schutz und gesellschaftliche Teilhabe. Sie ist der Ort, an dem Menschen leben, sich Familien gründen und alt werden. Dafür steht Die Linke, und dafür werden wir weiter kämpfen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)