Keine Militärausgaben in Milliardenhöhe im Blanko-Check-Verfahren

"Wenn es nach den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius geht, lassen die Rüstungskonzerne zu Weihnachten wieder die Champagnerkorken knallen. Parlamentarische Prüfung und Kontrolle finden aber faktisch nicht statt, denn die Regierungsfraktionen werden im Verteidigungsausschuss wie immer die über 70 Beschaffungsvorlagen einfach durchwinken, übrigens genauso wie die AfD und die Grünen. Selbst wenn die Frage der Notwendigkeit ausgeklammert wird, dürfen Militärausgaben in Milliardenhöhe nicht im Blanko-Check-Verfahren getätigt werden", kommentiert Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Berichten, dass Boris Pistorius noch dieses Jahr über 70 Beschaffungsvorhaben durch den Bundestag bringen möchte. Thoden weiter:

"Es wurden bereits erhebliche öffentliche Mittel für überteuerte Rüstungsgüter im Beschaffungssumpf versenkt, wie z. B. die 2,4 Milliarden Euro für die Fregatte 126. Während die Merz-Regierung bei Gesundheitsversorgung, Pflege und Rente radikal kürzt, braucht Boris Pistorius nur die Hand aufzuhalten. Wir als Die Linke fordern demokratische Kontrolle und Transparenz. Wir sagen auch klar: Weder wird Deutschland durch die Hyperaufrüstung sicherer gemacht, noch dürfen im Namen der Verteidigung der Sozialstaat zerstört und mit ihm die Demokratie geopfert werden."