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Keine weiteren Sonderregelungen für die Bundeswehr

Pressemitteilung von Donata Vogtschmidt,

Zitat von Donata Vogtschmidt, Mitglied im Verteidigungsausschuss für die Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den heutigen Kabinettsbeschlüssen zum Reservestärkungsgesetz (ResSG) und dem Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz (Bw-IBG):

"Mit dem Reservestärkungsgesetz beendet die Bundesregierung die doppelte Freiwilligkeit in der Reserve. Wer sich heute freiwillig für den Wehrdienst entscheidet, kann künftig noch Jahre nach dem Ausscheiden zu Reserveübungen verpflichtet werden – faktisch kommt das einer Wehrpflicht durch die Hintertür nahe. Gleichzeitig verschärft die Bundesregierung mitten im Fachkräftemangel den Konkurrenzkampf zwischen Bundeswehr und ziviler Wirtschaft, weil Arbeitgeber auf dringend benötigte Beschäftigte verzichten müssen. Gemeinsam mit der Beschleunigung militärischer Infrastruktur setzt die Bundesregierung damit die falschen Schwerpunkte. Was unser Land braucht, sind Investitionen in eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge statt immer neuer Sonderregelungen für die Bundeswehr."