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Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt, dass Sie nicht für die Entscheidung zuständig sind, die das Innenministerium getroffen hat, nämlich die freiwilligen Integrations- und Sprachkurse zu einem relevanten Teil zu streichen. Aber ist es aus Ihrer fachlichen Sicht, wenn es auch um die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen geht, nicht hilfreich, dass auch Asylbewerberinnen und Asylbewerber, Ukrainerinnen und Ukrainer, die frisch hierherkommen, schnell Deutsch lernen und…
Vielen Dank. – Ich würde Ihnen absolut zustimmen, dass es keine Gleichsetzung von „rechts“ und „rechtsradikal“ oder „rechtsextrem“ geben sollte. Deswegen ganz kurz die Frage: Ist es nicht so, dass eine Partei, die millionenfache Remigration von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern fordert, die Holocaustleugnung in ihren internen Chats betreibt und Ähnliches bis dahin, dass sich in ostdeutschen Kreisen Migranten teilweise kaum noch auf die Straße wagen – –
(Beifall bei der Linken –…
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Zulassen der Nachfrage. – Frau Ministerin Prien, Betroffene von sexualisierter Gewalt im Kindes- und Jugendalter benötigen in ihrem Erwachsenenleben ganz oft Psychotherapie, um das Erlebte zu verarbeiten. Jetzt haben wir aber eine sehr schlechte Versorgungslage bei Psychotherapieplätzen; es gibt lange Wartezeiten. Eine Hilfe kann dabei der –
– Fonds Sexueller Missbrauch sein. Wann können wir –
– mit einem Vorschlag der Bundesregierung rechnen, den wieder…
04.03.2026 - Es gibt Hoffnung auf Veränderung. Es gibt einen völkerrechtswidrigen Angriff. Das auszusprechen heißt nicht, gegen die Menschen in Iran zu sein. Es heißt, sie ernst zu nehmen.
04.03.2026 - Anbieter von KI müssen endlich wirksam haftbar gemacht werden, wenn KI zu einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten führt, Gewalt ausübt, diskriminiert oder Urheberrechte verletzt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Espendiller, Sie behaupten, Sie wollen die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes sicherstellen. Ich würde sagen: Dieser Gesetzentwurf, diese Debatte ist ein klassisches Eigentor.
Zunächst will ich auch festhalten: Es ist der Rechnungshof, der die Haushaltspolitik der Koalition anprangert wie kaum ein anderer, und er ist ein wichtiges Instrument der Opposition. Und deswegen will ich mich ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des…
04.03.2026 - Nachdem die CDU das Demokratiefördergesetz begraben hat, hat sie jetzt noch Förderbedingungen für Demokratieprojekte geändert. Mit rechten Mehrheiten kann somit Demokratiearbeit ausgehöhlt werden. CDU ≠ Brandmauer. CDU = Brandbeschleuniger!
27.02.2026 - Sie sagen Rohstoffpolitik, aber meinen Ausbeutung: AfD und CDU/CSU arbeiten zusammen, um Bodenschätze im Globalen Süden durch Raubbau auszubeuten. Die Menschen im Globalen Süden sollen selbst über Rohstoffe entscheiden statt neuer Abhängigkeitsverhältnisse.
27.01.26 - Die Regierung kopiert den Glanz fürs Foto, nicht den Schutz. Spanien wirkt mit Strategie: Risikoanalyse, spezialisierte Gerichte, Unterstützung, Wohnraum, Täterarbeit. Das brauchen wir.
27.02.2026 - Statt klimapolitischen Kahlschlag und Abzocke-Treppen für Verbraucher brauchen wir eine sozial gerechte Wärmewende: Demokratisch organisiert, konsequent erneuerbar und mit garantierter Teilhabe für jeden!