27.02.2026 - Das Apothekensterben muss gestoppt werden. Die Regierung reagiert halbherzig. Wir fordern ein gerechtes System - für Apotheken, Beschäftigte und die Menschen.
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27.06.2026 - Kirchliche Kliniken verbieten Abbrüche trotz öffentlicher Finanzierung. Schluss mit Sonderarbeitsrecht, raus mit §218, Abbruch als Gesundheitsversorgung, Kostenübernahme, flächendeckende Versorgung.
27.02.2026 - Die Regulierung politischer Werbung bleibt Stückwerk. Donata Vogtschmidt fordert klare Kante gegen die profitsüchtige Online-Werbeindustrie, die soziale in asoziale Netze verwandelt!
Vielen Dank. – Herr Präsident! Virginia Giuffre war 16, als Ghislaine Maxwell sie fragte, ob sie als Masseurin für Jeffrey Epstein arbeiten wolle. Sie arbeitete zu dem Zeitpunkt in Trumps Anwesen auf Mar-a-Lago an der Rezeption. Virginia hatte ein gewaltvolles Leben. Sie hatte bereits sexualisierte Gewalt erlebt, sie hatte auf der Straße gelebt – in so jungen Jahren. Bei ihrem ersten Treffen vergewaltigte Epstein sie. Drei Jahre später befreite sie sich aus seinen Fängen. Mit 41 Jahren starb…
26.02.2026 - Es ist längst überfällig, dass die Union ihre Blockade des Bundestariftreuegesetzes aufgibt. Doch der Preis dafür ist hoch: Die Lohndumpinglobby in den Arbeitgeberverbänden hat erfolgreich für weitere Ausnahmen und Schlupflöcher gesorgt.
Frau Präsidentin! Wenn ein Oberstufenschüler nie Hausaufgaben macht, bei Prüfungen mit „ungenügend“ abschneidet, bleibt er sitzen.
(Andreas Bleck [AfD]: Nicht bei linker Politik! – Hans Koller [CDU/CSU]: Die wollen Sie ja abschaffen!)
Wenn eine Bundesregierung nie Hausaufgaben macht, bei Prüfungen mit „ungenügend“ abschneidet, passiert erst einmal rein gar nichts. Durchgefallen beim Bundesverwaltungsgericht, beim Bundesverfassungsgericht und das Prädikat „verfassungswidrig“, all das darf nicht…
26.02.2026 - Sinkende Strompreise sind möglich - durch mehr erneuerbare Energien, günstig finanzierten Netzausbau in öffentlicher Hand und eine Senkung der Stromsteuer für Haushalte und Unternehmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man Ihnen zuhört und diesen Gesetzentwurf liest, könnte man glauben, Deutschland würde gerade von Umweltverbänden, von Spatzen und Kröten lahmgelegt werden,
(Zurufe von der CDU/CSU)
als wären sie der Grund dafür, dass Straßen nicht gebaut werden, Brücken nicht saniert werden und Infrastrukturprojekte verzögert werden. Aber machen wir uns mal gerade! Machen wir uns mal ehrlich!
(Maximilian Kneller [AfD]: Das schaffen Sie nicht!)…
26.02.2026 - Die AfD redet einen Ausnahmezustand herbei, den es nicht gibt. Dabei missbraucht sie die Sprache des Rechts, um das Recht selbst abzuschaffen. Wer unabhängige Gerichte denunziert und Schutzsuchende entmenschlicht, bereitet den Weg für den autoritären Umbau.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Wahlkreis Halle liegt in Sachsen-Anhalt, und ich kenne die Landtagsfraktion, die hier im Zentrum des Skandals steht, sehr gut. Nach über zehn Jahren im Landtag von Sachsen-Anhalt dachte ich, ich hätte bei denen schon alles gesehen, aber nein. Bekannt war mir das lockere Verhältnis der AfD zu Daten und Fakten. Nun aber stelle ich fest: Das Verhältnis zu einigen Mitarbeitern scheint sehr, sehr eng zu…