Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Desinformationen sind längst mehr als eine Lüge im Internet. Sie sind zu einer politischen Waffe geworden. Sie sollen Menschen verunsichern, Vertrauen in demokratische Institutionen zerstören und gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aufbringen. Diktaturen, autokratische Regime und rechtsextreme Bewegungen weltweit nutzen Desinformationen gezielt, um Feindbilder zu schaffen, ihre Ideologien zu verbreiten und Menschen zu manipulieren.
Dabei müssen die Falschinformationen gar nicht von allen geglaubt werden. Denn es reicht, Zweifel zu säen, Fakten zu verwischen und das Vertrauen in eine gemeinsame Realität zu zerstören. Genau deshalb sind automatisierte Systeme und künstliche Intelligenz in Bezug auf Desinformationskampagnen ein mächtiges und auch gefährliches Werkzeug. Sie ermöglichen es, in kürzester Zeit riesige Mengen an scheinbar glaubwürdigen Inhalten zu produzieren und Debatten gezielt zu manipulieren.
Es überrascht daher nicht, dass das Umfeld der AfD genau ein solches Tool entwickelt, das auf Knopfdruck Hass und Hetze verbreitet. Neu ist daran nur die Technologie; das Geschäftsmodell kennen wir aus Ihren Beiträgen im Parlament und im Netz ja seit Jahren.
Daher begrüße ich auch die Forderung im Antrag der Grünen, ein umfassendes Lagebild hybrider Bedrohungen zu schaffen, und noch besser wäre sogar ein zusätzliches Gesamtlagebild der Cybersicherheit, das auch digitale Gewalt miteinschließt.
Gut finde ich weiterhin den Vorschlag, die Plattformsicherheit in eine neue, staatsferne Agentur für digitale Medien zu überführen und sie dort mit mehr Kompetenz gegen Desinformation auszustatten.
Gut ist auch die Förderung dezentraler sozialer Netze im Gemeinwohl. Denn solche Plattformen ermöglichen es uns allen, Empfehlungsalgorithmen transparent und selbstbestimmt zu gestalten. Denn das ist entscheidend, damit endlich nicht mehr Big Tech darüber entscheidet, welche Werbung und Inhaltsvorschläge angezeigt werden – ein gefährlicher Verbreitungsmechanismus von Desinformation.
(Beifall bei der Linken)
Ablehnen muss ich hingegen den dargestellten Ausbau operativer Befugnisse der Sicherheitsbehörden,
(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Ja, wasch mich, aber mach mich nicht nass! Das funktioniert nicht!)
da in dieser Form Transparenz, IT-Sicherheit und digitale Grundrechte unter Druck geraten und als Werkzeug auch schnell missbraucht werden könnten. „I’m holding out for a hero“ – aber dieser heißt bestimmt nicht Big Brother 2.0.
Gänzlich vermisse ich Vorschläge dazu, wie wirksame Maßnahmen gegen nicht gekennzeichnete Bots und Bot-Netzwerke aussehen könnten, obwohl diese ja ein zentrales Instrument von Desinformationskampagnen sind. Gerade hier bräuchte es ein wirklich kompromissloses Vorgehen. Und bevor hier jetzt die konservativen IT-Sherlocks wieder mit der Klarnamenpflicht um die Ecke kommen: Das ist natürlich nicht die Lösung aller Dinge. Denn die Beleidigungen und Gewaltandrohungen, die ich und auch viele meiner Kolleginnen und Kollegen im Internet bekommen, stammen meistens von weißen Männern mit Klarnamen und Deutschlandfahne im Profil.
(Beifall bei der Linken – Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Jetzt fühle ich mich diskriminiert!)
Zum Abschluss möchte ich Ihnen, den Regierungsfraktionen, noch eine Sache mitgeben: Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier gehen ja nun in die Sommerpause. Und Sie nutzten nun die letzten Wochen, in der sich Öffentlichkeit und Medien eigentlich dauerhaft mit einem halben Auge mit der korrupten FIFA und ihrer milliardenschweren Show beschäftigen, um Ihren Sozialkahlschlag noch schnell durchzudrücken. Wer so handelt, sucht nicht die politische Auseinandersetzung, sondern agiert perfide und niederträchtig an der Bevölkerung vorbei. An die wenigen Standhaften in Ihren Fraktionen, in Ihren Reihen: Machen Sie sich gerade!
(Beifall bei der Linken)