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Katherina Reiche betätigt sich weiter als Abrissbirne

Pressemitteilung von Janine Wissler,

Janine Wissler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Wirtschaftspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Suche nach externer Beratung im Wirtschaftsministerium:

"Wieder einmal zeigt sich Katherina Reiches Misstrauen gegenüber der Expertise in ihrem eigenen Ministerium. Wieder einmal gibt sie viel Geld aus für Beraterunternehmen, die dann erneut und auftragsgemäß feststellen, dass die Klimaziele der Wirtschaft und dem Wachstum im Weg stünden und deshalb abgeschwächt werden müssen. Dieses Mal dann im Bereich Industriepolitik. Für diese Branche warte nicht nur ich händeringend darauf, dass die Bundesregierung dort endlich mit einem zukunftsfähigen Plan zur Sicherung der Arbeitsplätze aufwartet. Doch hinter Frau Reiches Ausschreibung verbirgt sich nur der nächste Versuch, die Klimaschutzziele aufzuweichen oder gleich ganz umgehen zu können.

Statt externe Beraterfirmen weiter mit Steuergeldern zuzuwerfen, damit sie die kruden Ansichten von Frau Reiche und ähnliche Lobbyinteressen pseudowissenschaftlich zu untermauern versuchen, fehlen dringend Maßnahmen, die die Industrie klimaneutral umbauen, um so gute Beschäftigungsverhältnisse und Wertschöpfung zu sichern. Zukunftsbranchen müssen gezielt gefördert statt ausgebremst werden. Aber nein, Katherina Reiche betätigt sich weiter als Abrissbirne. Wenn es Frau Reiche an industriepolitischer Kompetenz fehlt, sollte sie sich zur Abwechslung mal mit den Gewerkschaften und Wissenschaftler:innen zusammensetzen, die schon lange konkrete Maßnahmen zur Sicherung von Beschäftigung und Wertschöpfung vorschlagen. Auch wir als Linke sind gerne bereit zu helfen, wenn es an Expertise mangelt - und zwar kostenfrei."