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Tanken: Abzocke beenden, Geld zurückholen!

Pressemitteilung von Janine Wissler,

Zitat von Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu steigenden Spritpreisen:

"Während die Menschen an der Zapfsäule abkassiert werden, lassen sich die Chefetagen der Ölkonzerne mit Steuergeldern ihre Privatjets vergolden. Der Tankrabatt hat gezeigt, wie Steuergelder in den Kassen der Mineralölkonzerne versickern. Laut Bundeskartellamt wurden nur 80 Prozent der Steuergelder an Verbraucher:innen weitergegeben. Das heißt, von den 1,6 Milliarden Euro, die der Staat zahlte, flossen rund 320 Millionen Euro in die Taschen der Konzerne, statt die Portemonnaies der Menschen beim Tanken zu entlasten. Die Mineralölkonzerne verzeichnen weltweit seit Beginn des Iran-Kriegs Studien zufolge 2,4 Milliarden Euro an Übergewinnen. Jetzt droht ausgerechnet zum Urlaubsbeginn die nächste Preissteigerung - und die Bundesregierung schaut zu. Die Forderung einiger Bundesländer, einen Preisdeckel nach dem Luxemburger Modell zu installieren, wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Der Abzocke muss endlich konsequent Einhalt geboten werden: Wir brauchen eine Übergewinnsteuer und einen Margendeckel, damit Krisengewinne nicht länger auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher gemacht werden."