Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung versagt erneut mit dem Vorhaben, die Energiekosten für Verbraucher/-innen und die Industrie wirkungsvoll zu senken. Der Haushaltsentwurf gibt auf die wirtschaftlichen und energiepolitischen Herausforderungen nur unzureichende Antworten. Er ist eine vertane Chance.
(Beifall bei der Linken)
Man kann es nicht oft genug wiederholen: Wir brauchen endlich bezahlbaren und erneuerbaren Strom für alle. Die Absenkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß auch für private Haushalte und kleine Unternehmen muss endlich kommen. Sie wurde von CDU und SPD nicht nur versprochen – immerhin –, sie ist auch das richtige Mittel, um Strom aus erneuerbaren Quellen gegenüber den fossilen Stoffen Öl und Gas günstiger zu machen. Handeln Sie endlich!
(Beifall bei der Linken)
Die Auszahlung eines Klimageldes für alle Menschen würde für eine noch bessere Entlastung sorgen. Mindestens aber muss in diesem Jahr ein Energiegeld ausgezahlt werden, finanziert aus den Übergewinnen der Mineralölkonzerne infolge des Irankrieges. Nach einer Greenpeace-Studie sind dort von Februar bis Juli in Deutschland mindestens 3,9 Milliarden Euro zusätzliche Gewinne entstanden, die es sonst nicht gegeben hätte. Höchste Zeit, dass die Bundesregierung hier handelt!
(Beifall bei der Linken)
Der mehr als überfällige Umbau der Stromnetze kostet viel Geld, ja. Statt jedes Jahr aber mit Milliardenzuschüssen aus dem KTF herumzupfuschen, wie Frau Reiche und Herr Klingbeil es tun, bedarf es einer grundlegenden, einer systemischen Lösung. Die Finanzierungskosten der Branche ließen sich deutlich senken, wenn sich der Bund mit großen Eigenkapitalanteilen an den Übertragungsnetzbetreibern beteiligen würde.
(Georg Schroeter [AfD]: Tut er doch schon! Das tut er doch schon!)
Die Kosten der Kreditaufnahmen würden deutlich sinken. Noch konsequenter wäre es, wenn die vier Unternehmen, die ja natürliche Monopole in ihrem Netzbereich darstellen, komplett in eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes überführt würden.
(Beifall bei der Linken)
Die Kosten für den Bau zusätzlich benötigter Kraftwerke will Ministerin Reiche jetzt auch noch auf den Strompreis aufschlagen. Die Linke lehnt das ab. Die zusätzlich benötigten Kraftwerke, die Versorgungssicherheit zeitweise sichern, wenn Sonne, Wind und Batteriespeicher nicht genügend Strom liefern, müssen entweder durch Investitionszuschüsse aus Bundesmitteln oder gleich ganz im öffentlichen Eigentum errichtet werden.
Die im Entwurf vorgesehenen Mittel für die Förderung der Wärmewende, insbesondere den Ersatz von fossilen Öl- und Gasheizungen durch elektrisch betriebene Wärmepumpen, reichen bei Weitem nicht aus, um die Umbauziele zu erreichen. Die Fördermittel müssen erhöht werden. Das hilft Hausbesitzern beim Heizungstausch und damit auch Mieterinnen und Mietern bei der Senkung der Heizkosten. Legen Sie da nach!
(Beifall bei der Linken)
Und zu guter Letzt: Ja, die Gasspeicher sind leer. Die Bundesregierung ist angeblich auf alle Szenarien vorbereitet. Nur, was sie tun will, verrät sie uns nicht, und sie tut auch nichts. Die LNG-Terminals sind im Winter höchstens – höchstens! – in der Lage, ein Fünftel des täglichen Gasverbrauchs abzudecken. Ohne gut gefüllte Gasspeicher droht eine Mangellage in den Wintermonaten Dezember, Januar und Februar.
(Pascal Meiser [Die Linke], an Katherina Reiche, Bundesministerin, gewandt: Hören Sie gut zu, Frau Reiche!)
Es ist höchste Zeit, dass Sie zum Beispiel die freien Speicherkapazitäten nutzen, um jetzt zusätzliches Erdgas einzuspeichern.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Sie wollen im nächsten Jahr sowieso eine nationale Gasreserve einrichten. Machen Sie das im Vorgriff schon jetzt!
(Beifall bei der Linken)
