Angesichts einer zunehmend repressiven Innenpolitik in Bund und Ländern, die demokratische Grundrechte massiv unter Druck setzt, veranstaltet die Fraktion Die Linke im Bundestag heute die Konferenz "Autoritärer Umbau - Gegenmacht entwickeln und Demokratie verteidigen". Ziel der Veranstaltung mit Arne Semsrott, Eva von Redecker, Seda Başay-Yıldız, Cihan Sinanoglu, Dr. Mehmet Daimagüler, Alex Körner von Radio CORAX sowie vielen weiteren Gästen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Praxis ist es, der anhaltenden Rechtsverschiebung eine Offensive für Demokratie entgegenzusetzen und Strategien zur Selbstverteidigung zu erarbeiten. Dazu erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende sowie innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag:
"Während der autoritäre Umbau des Staates erbarmungslos voranschreitet, denkt AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund schon laut über den Einsatz von Kriegswaffen zur massenhaften Deportation von Menschen mit Migrationsgeschichte nach. Die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt zeigen: Es ist höchste Zeit, gemeinsam Gegenmacht aufzubauen und konsequent unsere Rechte zu verteidigen. Die AfD ist der wesentliche Treiber dieser Rechtsverschiebung und bereitet nicht nur rhetorisch den Boden für rassistische Gewalt. Wir dürfen aber die Augen nicht davor verschließen, dass auch die Bundesregierung, also Union und SPD, mit ihrer Politik bereits rassistische Narrative bedient, nach unten tritt, den Sozialstaat angreift und hart erkämpfte Arbeitsrechte in Frage stellt.
Vor allem erleben wir derzeit, wie demokratische Rechte massiv unter Druck geraten. Ob durch Versammlungsverbote, exzessive Polizeigewalt oder die aktuelle Reform der Geheimdienste: Staatliche Eingriffsbefugnisse werden rasant ausgeweitet, während demokratische Kontroll-, Freiheits- und Teilhaberechte demontiert werden. Digitale Überwachung entwickelt sich zum gesellschaftlichen Normalzustand. Wenn Innenminister Dobrindt den Geheimdiensten nun sogar polizeiliche Befugnisse geben will, schafft er faktisch das Trennungsgebot ab - eine historische Lehre aus den Verbrechen der deutschen Faschisten. Die ohnehin kaum kontrollierbaren Dienste geraten damit vollends außer Kontrolle. Die Union ist drauf und dran, der AfD einen autoritären Staatsapparat schlüsselfertig auszuhändigen.
Wem Grundrechte etwas wert sind, der muss sie jetzt verteidigen. An Überwachung, dem Abbau von Grundrechten und Sozialkahlschlag werden wir uns als Linke nicht beteiligen. Stattdessen organisieren wir Widerstand gegen diesen autoritären Umbau, egal von welcher Partei er vorangetrieben wird. Wir werden nicht beim Status quo stehen bleiben, sondern Gegenmacht entwickeln und gemeinsam mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit erkämpfen."