Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gegenüber der dauerhaften Finanzkrise für circa 20 Prozent der Bevölkerung in diesem Land, die durch das Reformpaket der Bundesregierung noch verschärft wird, erscheint dieser Diätenpoker hier im Bundestag wie reiner Hohn. Fragen Sie mal die Leute in Ihren Wahlkreisen, was Sie dazu sagen, wenn Ihnen diese einmalig ausbleibende Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung als Sozialmaßnahme oder Opfergang verkauft werden soll. Ich bin sicher, die fühlen sich verschaukelt.
(Beifall bei der Linken)
Und diese sogenannte Abweichung von der Erhöhung gilt auch nur für dieses Jahr. Im nächsten Jahr wollen Sie dann wieder erhöhen.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das stimmt doch gar nicht!)
Die dauerhafte Finanzkrise für Arme geht weiter, der Hohn geht weiter.
Meine Damen und Herren, vielleicht hat es sich noch nicht bei Ihnen herumgesprochen, dann will ich es noch mal sagen: Wir, die Mitglieder der Fraktion Die Linke im Bundestag, lehnen die Erhöhungen seit Jahren immer wieder ab, weil wir sie unsozial finden. Wir spenden seit Jahren die steigenden Beträge der Entschädigung.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das sagt ihr! Das will ich auch erst noch sehen!)
Seit dem Jahr 2000 haben wir dafür extra einen Verein gegründet, der diese Spenden für Veranstaltungen, Projekte und Ausstellungen weitergibt; das kann man nachlesen. Es gibt dazu eine transparente Homepage. Schon seit über 25 Jahren, jetzt 26 Jahren, üben wir diese Praxis.
Unsere Mandatsträger sind bei Spenden und Abgaben für Sozialprojekte Vorreiter. Wir setzen die Entschädigungen in Teilen für Soziales, für Vereine, für die Zivilgesellschaft ein. Wir wollen nämlich nicht wie Sie die Finanzkrise bei den Schwächsten der Gesellschaft fortschreiben, sondern endlich mal wirklich davon abweichen – damit das Leben bezahlbar wird, damit die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen werden kann und damit die Abgeordnetenentschädigung in einem angemessenen Verhältnis zum Durchschnittseinkommen steht. Nur so lässt sich nämlich Vertrauen in die Politik wiederherstellen. Und damit übernehmen wir echte Verantwortung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
