Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Machen wir es kurz: Wer sich von diesem wirklich katastrophalen Gesetz dazu verleiten lässt, weiterhin auf den Betrieb von Öl- oder Gasheizungen zu setzen, wird in eine dramatische Kostenfalle hineinlaufen. Zählen Sie mit: Biogas ist derzeit schon 25 Prozent teurer als Erdgas – mindestens. Dazu kommen steigende CO2-Abgaben, die Beimischung von grünem Wasserstoff und steigende Gebühren für ein Gasnetz, das von immer weniger Nutzenden finanziert werden muss. Die Kosten werden in die Höhe gehen.
Ja, niemand kann Preise vorhersagen. Aber nach allen uns vorliegenden Informationen müssen wir von erheblichen zusätzlichen Belastungen für all diejenigen ausgehen, die sich von Ihrer vorgegaukelten Freiheit im Heizungskeller zu falschen Entscheidungen verleiten lassen.
(Sören Bartol [SPD]: Man könnte auch Wärmepumpen einbauen! Wo ist das Problem? Es gibt Wärmepumpen!)
Dass Sie einfach daran glauben, es werde schon irgendwie anders kommen, ist einfach vollständig unfassbar.
(Beifall bei der Linken)
Besonders hart kann es Mieter/-innen treffen – das ist offensichtlich –, die auf die Heizungswahl ihres Vermieters ja keinen Einfluss haben, aber die Teuerung trotzdem zu erheblichen Teilen werden schultern müssen. Sie brauchen mehr Schutz.
Beim Stromsystem – und dann kommt auch noch diese verquere Argumentation, bei der Sie sich dauernd selber widersprechen – bringt das Energieministerium ständig die Kosten für den Netzausbau gegen den Ausbau kostengünstiger Solaranlagen und Windräder in Stellung. Bei der Heizung tun Sie jetzt so, als ob der parallele Ausbau oder Erhalt von Gasleitungen, Fernwärmenetzen, Stromnetzen, eines zusätzliches Wasserstoffnetzes und einer Heizöllieferstruktur eine kluge Strategie sei. Ich bitte Sie: Was ist das für ein Irrsinn?
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD] – Sepp Müller [CDU/CSU]: Man nennt das „kommunale Wärmeplanung“!)
Wo soll das zusätzlich benötigte Biogas herkommen? Wie viel wird davon gebraucht, um die Beimischungsziele zu erreichen? Was wird das Hauseigentümer/-innen und Mieter/-innen kosten? Welche Auswirkungen wird das auf die Erreichung der Klimaschutzziele haben?
(Sepp Müller [CDU/CSU]: Lesen Sie doch mal die Studie!)
Auf alle diese Fragen hat die Regierung keine Antwort. Armseliger und inkompetenter kann man ein Gesetz nicht vorbereiten.
(Beifall bei der Linken)
Auch wenn wir mit unserer Beschwerde gegen Ihr Hauruckverfahren und die komplett fehlenden Informationen zur Klimawirkung oder Umsetzbarkeit der Beimischung keinen Erfolg erzielen konnten, bleiben unsere inhaltlichen Kritikpunkte umfänglich bestehen. Dieses Gesetz ist verfassungswidrig
(Sepp Müller [CDU/CSU]: Das entscheidet am Ende das Verfassungsgericht und nicht Sie!)
und ein sozial- und klimapolitisches Desaster.
(Beifall bei der Linken)
