Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Abgeordnete! Gegenseitige Unterstützung unter schwierigsten Bedingungen, sich Schutz zu bieten und eine gemeinsame Perspektive aufzubauen, füreinander einzustehen, solidarisch – das ist es, worauf internationale Zusammenarbeit aufbauen sollte.
(Beifall bei der Linken)
Wer das verstehen will, sollte einen Blick in den Sudan werfen. Dort organisieren Menschen in den Emergency Response Rooms und in den Community Kitchens, was zum Überleben notwendig ist. Sie organisieren Lebensmittel und medizinische Versorgung, helfen bei Evakuierung und halten auch dort Strukturen des Zusammenlebens aufrecht, wo Krieg und Gewalt sie zu zerstören drohen. Für uns liegt darin der Maßstab. Entwicklungspolitik muss Teil einer Politik sein, die eine zutiefst ungerechte Welt verändert, Ressourcen umverteilt und Menschen unterstützt, selbst über ihre Zukunft entscheiden zu können.
(Beifall bei der Linken)
Die entscheidende Frage lautet deshalb: Stärken wir mit unserem Geld die Handlungsfähigkeit der Menschen vor Ort, oder stärken wir vor allem unsere eigenen wirtschaftlichen Interessen?
Welche Prioritäten setzt die Bundesregierung im Haushalt? Mittel für Krisenbewältigung und Wiederaufbau sollen um fast 40 Prozent gekürzt werden, ausgerechnet die Mittel, die dort gebraucht werden, wo Kriege oder Naturkatastrophen Menschen ihrer Lebensgrundlage berauben. Mittel für den Kampf gegen Hunger sollen um ein Drittel gestrichen werden, und das, obwohl die Bundesregierung Ernährungssicherheit zu einem Schwerpunkt ihrer Entwicklungspolitik erklärt. Wir wissen aber, was solche Kürzungen bedeuten können: 14 Millionen Tote. Weltweit ziehen sich die reichen Staaten aus ihrer Verantwortung zurück, auch Deutschland. Doch hinter diesen Kürzungen stehen immer noch Menschenleben.
Auf unsere Anfrage will die Bundesregierung nicht einmal mehr zusagen, ihr 6-Milliarden-Euro-Versprechen für die internationale Klimafinanzierung einzuhalten. Während Dürren, Überschwemmungen und Hitze zunehmen, droht hier der nächste Wortbruch. Während Geld für die Ärmsten gestrichen wird, gibt es mehr Geld für die Banken. Allein die Zahlungen an die Weltbankgruppe steigen auf mehr als 1 Milliarde Euro. Die Weltbank behauptet, Armut zu bekämpfen. In Kambodscha jedoch verloren Menschen durch von ihr mitfinanzierte Kredite ihr Land, ihre Lebensgrundlage und manche sogar ihr Leben. Das ist keine Armutsbekämpfung, sondern Armutsverwaltung.
(Beifall bei der Linken)
Schon heute leben rund 3 Milliarden Menschen in Ländern, die mehr für Schuldzinsen ausgeben als für Gesundheit und Bildung zusammen, und genau das hat anscheinend System.
Die Bundesregierung setzt zunehmend darauf, mit öffentlichem Geld privates Kapital zu mobilisieren. Aber Unternehmen investieren nicht dort, wo die Not am größten ist, sondern dort, wo sie Gewinne erwarten. Im Aktionsplan des BMZ sollen Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung enger miteinander verzahnt werden. Mit unseren Steuern sollen Gewinne von Großkonzernen gesichert werden. Frau Ministerin, Frau Reiche hat bereits ein Wirtschaftsministerium, in dem sie die Wünsche der deutschen Großkonzerne umsetzen kann. Das BMZ darf nicht zu einer Zweigstelle der deutschen Wirtschaft werden.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Seit 2021 wurde der Etat des BMZ um fast 3 Milliarden Euro und damit um 25 Prozent zusammengestrichen. 3 Milliarden Euro mehr im Haushalt, und trotzdem fehlen in Deutschland bezahlbare Wohnungen und wird der wöchentliche Einkauf immer teurer. Wer hier soziale Sicherheit gegen globale Gerechtigkeit ausspielt, macht das Leben für niemanden besser. Globale Gerechtigkeit ist nämlich nicht das Problem. Besteuern Sie endlich die Überreichen, und hören Sie auf, den Forderungen der extremen Rechten hinterherzulaufen! Ihre neoliberale Politik trifft die Schwächsten hier und im Globalen Süden.
Wir brauchen eine Politik, die Ungleichheit überwindet und nicht verwaltet,
(Beifall bei der Linken)
die Macht und Ressourcen gerechter verteilt und Menschen darin stärkt, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden. Nicht die Rendite der Investoren muss unser Maßstab sein, sondern die Handlungsfähigkeit der Menschen vor Ort. Helfen Sie den Menschen im Sudan, statt Investitionsabkommen mit den Kriegstreibern zu schließen und ihnen hier in Berlin den roten Teppich auszurollen!
Danke.
(Beifall bei der Linken)