Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt
(Stephan Brandner [AfD]: … ist einfach geil!)
ist das Ergebnis der Politik der Koalition und der Unzufriedenheit damit. Der Kanzler sagte gestern ernsthaft, er will inhaltlich an allen Reformen festhalten, aber einen besseren Überbau ermöglichen. Dabei geht es doch genau darum, dass diese Koalition mal auf dem Boden der Realität ankommt. Merz sagt, man müsse die Emotionen erreichen. An Emotionen mangelt es ja nun wirklich nicht: Unsicherheit, Angst, Wut, Fassungslosigkeit und Kopfschütteln, weil es geradezu verrückt anmutet, wie diese Regierung Kürzungen in allen Lebensbereichen durchdrücken will.
Und das sehen wir auch in diesem Einzelplan. Die schmale Überschrift: „Ausgaben im Umweltetat sinken leicht“. Zwei Zahlen, die das deutlich machen: 138 und 142 – die erste für die Militärausgaben, die zweite für den Naturschutz. Nur, das Erste sind Milliarden, und das Zweite sind lediglich Millionen. Das Erste zerstört, treibt die Klimakatastrophe noch weiter voran, und das Zweite schützt. Milliarden gegen Millionen!
Sie sagen, was als notwendig und machbar angesehen wird. Es sind politische Entscheidungen, was Sie für notwendig und was Sie für machbar ansehen. Die Prioritäten könnten Sie umdrehen. Und das, wie ja auch jeder hier gesagt hat, weil es niemand leugnen kann, in einem Jahr mit über 16 000 Hitzetoten, mit Dachgeschosswohnungen, die nicht unter 30 Grad zu kühlen waren, mit Waldbränden, niedrigsten Wasserständen und dystopischen Bildern! In Nepal werden immer noch Vermisste gesucht. Für Siegmund aus Sachsen-Anhalt ein normaler Sommer; er freut sich, dass der Klimawandel endlich da ist. Wie menschenverachtend!
Die Grünen jammern über den fehlenden Klimaschutz; aber genau sie haben das mit der Grundgesetzänderung ermöglicht, nur weil da „Klimaneutralität“ im Titel stand.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, das hatte andere Gründe!)
Die Koalition setzt weiter auf Kürzungen bei den Menschen.
Und ja, die SPD hat die Gemeinschaftsaufgabe für die gemeinsame Bewältigung der Klimaanpassung durch Bund, Länder und Kommunen ins Spiel gebracht, als der Kanzler im Urlaub war. Aber sie nur ins Grundgesetz zu schreiben, reicht nicht. Es braucht strukturelle Maßnahmen, um den Kommunen wieder Luft zum Atmen zu geben. 8 Milliarden Euro jährlich wären für die Kommunen notwendig laut Deutschem Städte- und Gemeindebund; lediglich 5,5 Millionen Euro sind im Kernhaushalt geplant. Nein, es reicht nicht, alles in den KTF zu verschieben.
Wir leben in einer Zeit großer Umbrüche, und die Frage ist, wohin die Reise geht. Nach unten oder zur Seite zu treten, bringt niemanden nach oben.
(Beifall bei der Linken)
Wir werden uns deshalb weiter dafür einsetzen, dass die Menschen im Zentrum stehen. Denn „radikal sozial“ bedeutet genau, an die Ursachen zu gehen. Und deswegen Mut und viel Kraft an alle da draußen, die sich nach diesem Sonntag fragen, wo es hingeht.
Ich kann euch sagen: Die AfD wird keine Antwort sein, –
– sie wird es schlimmer machen. Aber gemeinsam können wir es wieder drehen.
(Beifall bei der Linken)