Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während die Bundesregierung von einem „Comeback der Infrastruktur“ spricht, sieht die Realität leider anders aus: Züge fallen aus, Brücken werden gesperrt, Schleusen sind marode, Verkehrsprojekte werden immer teurer, und für den öffentlichen Nahverkehr fehlt eine verlässliche Finanzierung. Und was macht der Bundeskanzler? Er tauscht in der Sommerpause mal eben den Minister aus. Dabei war der Wechsel von Patrick Schnieder zu Steffen Bilger kein politischer Neuanfang, er war eine politische Farce. Ein kopfloses, unkoordiniertes, unwürdiges und beschämendes Schauspiel. So führt man keine Bundesregierung, und so geht man auch nicht mit Menschen um.
(Beifall bei der Linken)
Vor allem aber war dieser Vorgang ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Patrick Schnieder wurde mangelndes Tempo vorgeworfen. Dabei hatte er zuvor genau auf das hingewiesen, was die Haushaltsunterlagen nun bestätigen: Die finanziellen Mittel reichen vorn und hinten nicht aus, um alle Versprechen der Bundesregierung zu erfüllen.
(Zuruf von der Linken: So sieht es aus!)
Herr Bundeskanzler Merz, man kann zwar den Lokführer austauschen. Wenn aber gleichzeitig die Weichen falsch gestellt und die Gleise abgebaut werden, kommt der Zug trotzdem nicht ins Ziel.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Aber schauen wir auf den Haushalt. Der Verkehrsetat sinkt 2027 um fast 1,5 Milliarden Euro. Hinzu kommen globale Minderausgaben von mehr als 460 Millionen Euro, ohne dass Bundesregierung oder Ministerium sagen, wo diese denn genau gekürzt werden sollen. Insgesamt sollen zwar 33,7 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Davon liegen jedoch nur 10,2 Milliarden Euro im Kernhaushalt. Hinzu kommen 5,7 Milliarden Euro, die über den Verteidigungsetat finanziert werden. Aber der Löwenanteil liegt mit 17,7 Milliarden Euro im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Meine Damen und Herren, so sehen weder transparente noch nachhaltige Finanzierungskonzepte aus. Und die Verschiebung in andere Haushaltstöpfe ist dabei nicht nur ein buchhalterischer Trick – sie verändert auch die politischen Prioritäten.
Besonders bedenklich ist, dass rund 6 Milliarden Euro für sogenannte verteidigungsrelevante Verkehrswege eingeplant werden. Straßen, Schienen und Brücken dürfen aber nicht nach militärischen Prioritäten saniert werden. Sie gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge und müssen in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern dienen.
(Beifall bei der Linken)
Zugleich stellt der Bundesrechnungshof fest, dass das Ministerium seine eigenen Ziele zur Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene und Wasserstraße nicht annähernd erreichen wird. Es fehlen messbare Ziele, eine wirksame Steuerung und belastbare Erfolgskontrollen. Und ausgerechnet bei den dafür wirksamen Programmen wird gekürzt. Beim kombinierten Verkehr und bei Gleisanschlüssen sinkt die Förderung um rund 27 Millionen Euro, obwohl dadurch täglich etwa 17 000 Lkw-Fahrten und jährlich 2,75 Millionen Tonnen Treibhausgase vermieden werden. Auch Einzelwagenverkehr, nichtbundeseigene Eisenbahnen und Trassenpreisförderungen werden geschwächt. Das Ergebnis ist absurd: Sie investieren Milliarden in Gleise, verteuern aber gleichzeitig deren Nutzung. Sie sanieren die Infrastruktur, gefährden aber den Verkehr, der darauf stattfinden soll.
4 Milliarden Euro jährlich fehlen der Schiene laut Verbänden und Gewerkschaften. Mehr als 90 Projekte stehen auf der Kippe. Zugleich drohen dem Regionalverkehr durch steigende Trassenpreise Mehrkosten von rund 400 Millionen Euro. Gleicht der Bund diese Belastung nicht aus, müssen einmal mehr Verbindungen gestrichen werden. Dann haben die Menschen vielleicht sanierte Gleise, aber keinen Zug mehr, der darauf fährt.
Dasselbe Versagen zeigt sich beim Deutschlandticket: Bund und Länder frieren ihre Zuschüsse ein. Für 2027 droht deshalb eine weitere Preissteigerung auf rund 67 Euro. Statt weiterer Preissteigerungen ohne Gegenleistung brauchen wir ein dauerhaft finanziertes und günstigeres Deutschlandticket sowie ein bundesweit gültiges Sozialticket. Mobilität ist kein Luxus, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Auch beim Straßenbau stimmen Anspruch und Wirklichkeit nicht überein. Die Bundesregierung ist mit dem Anspruch „Erhalt vor Neubau“ angetreten, stellt nun aber erneut mehr Geld für Aus- und Neubau als für die Erhaltung der Bundesfernstraßen bereit. Während bestehende Straßen verfallen, hält das Ministerium an zahlreichen neuen Autobahnprojekten fest. Dabei könnten durch den Verzicht auf unwirtschaftliche Straßenneubauten rund 20 Milliarden Euro frei werden: für Sanierungsprojekte, sichere Brücken, die Schiene und den öffentlichen Nahverkehr.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung beklagt fehlendes Geld, weigert sich aber, unwirtschaftliche Projekte auszusortieren. Wer alles gleichzeitig plant, obwohl er nicht alles finanzieren kann, beschleunigt am Ende eben gar nichts.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])