Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bedanke mich schon jetzt für die zusätzliche Redezeit anlässlich meines Geburtstags.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herzlichen Glückwunsch!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, schön, aus dem Sommer zurück zu sein. Dieser Sommer hat tatsächlich Rekorde gebrochen: die höchsten Temperaturen, die niedrigsten Pegelstände, die längste Abwesenheit eines Kanzlers seit Bestehen dieser Republik,
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Waldbrände, Dürre, Hitzetote, ein Drohnenvorfall. Und Friedrich Merz: einfach abgetaucht.
(Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Und ganz viel heiße Luft von den Linken! – Stephan Stracke [CDU/CSU]: So ein Schmarrn, Herr Bosch!)
Wobei ich an dieser Stelle zugeben muss: Das Schweigen des Kanzlers war wahrscheinlich sein erholsamster Beitrag zur Politik dieses Landes seit seinem Amtsantritt.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Bevor Herr Merz abgetaucht ist, hat er noch Patrick Schnieder entlassen, ohne Patrick Schnieder tatsächlich richtig zu entlassen. Bei allen politischen Differenzen mit Herrn Schnieder muss ich feststellen: So würdelos geht man nicht mit Menschen um.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für mich hat Herr Merz es wieder bewiesen: Er ist nicht nur ein unbeliebter Kanzler, sondern er ist auch ein ungeeigneter Kanzler.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Und am Ende dieses Theaterstücks stehen Sie, Herr Bilger, als neuer Verkehrsminister.
(Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Trotz allem möchte ich Ihnen natürlich zum Amt gratulieren und wünsche Ihnen da ein gutes Händchen in den nächsten Jahren.
Allerdings muss ich feststellen, dass das bei der Auftragslage, die Herr Merz Ihnen gegeben hat, wahrscheinlich schwierig wird. Der Auftrag von Herrn Merz, privates Kapital zu mobilisieren und die Autobahn GmbH kreditfähig zu machen, grenzt ja schon fast an Wahnsinn. Sie kürzen im Kernhaushalt Gelder, stopfen Ihre Haushaltslöcher mit dem Sondervermögen, und am Ende sollen doch private Investoren und die Schulden der Autobahn GmbH diese Lücken füllen. Unsere Straßen, Brücken und Schienen sind plötzlich ein Anlageprojekt.
Man darf bei der ganzen Sache eines nicht vergessen: Privates Kapital ist ja kein Geschenk. Wer investiert, der will Rendite, und diese Rendite zahlen am Ende wir alle – über Maut, wahrscheinlich über Gebühren, über langfristige Verträge. Ihre Pläne der privaten Finanzierung werden unsere Infrastruktur am Ende teurer machen. Unser BlackRock-Kanzler weiß ganz genau, wie attraktiv staatlich abgesicherte Infrastruktur für Investoren ist. Und nun soll daraus ein schlechtes Geschäftsmodell für die Bundesrepublik werden. Das ist kein Aufbruch, das ist ein Ausverkauf. Am Ende sind Ihre Haushaltstricks eine Frechheit und ein Betrug an den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern dieses Landes.
(Beifall bei der Linken)
Zurück zu Ihnen, Herr Minister Bilger. Sie stellten ja jüngst die E-Auto-Prämie infrage. Während Sie über weniger Förderung reden, brennt in der Autoindustrie längst die Hütte. Volkswagen plant die Streichung von 50 000 Arbeitsplätzen und die Schließung von vier Werken. Zahlen sollen am Ende die Beschäftigten. Die Kolleginnen und Kollegen haben keine Modellstrategie beschlossen, keine Milliardeninvestitionen verschlafen, und trotzdem sind sie es, die vors Werkstor gesetzt werden. Das ist ungerecht, und das werden wir nicht unbeantwortet lassen.
(Beifall bei der Linken)
Dabei kann die E-Auto-Prämie auch eine wichtige Rolle spielen, wenn sie denn verbessert wird: keine Förderung für Luxuskarossen und Plug-in-Hybride, dafür Gebrauchtwagen fördern, neue Anreize zur Produktion in Deutschland schaffen. All das wäre möglich, Sie machen es nur nicht.
Und dann die Dürre. Tatsächlich zeigt uns dieser Sommer ehrlich, was fehlender Klimaschutz am Ende kostet. Wenn auf dem Rhein die Schiffe liegen bleiben, auf Autobahnen wie der A7 der Asphalt aufplatzt und in Leipzig die Fugenmasse zwischen den Straßenbahngleisen wegschmilzt, dann ist die Frage nicht mehr, ob wir uns Klimaschutz leisten können. Die Frage ist: Können wir es uns leisten, weiterhin auf Klimaschutz zu verzichten?
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und nein, Herr Bilger, am Ende können Sie nichts am Wetter ändern. Aber Sie führen ein Ministerium, das täglich über den Alltag von Millionen Menschen entscheidet. Sie entscheiden darüber, ob das Deutschlandticket teurer wird, ob Mineralölkonzerne Milliardengewinne auf Kosten der Autofahrerinnen und Autofahrer machen. Sie entscheiden darüber, ob Mobilität bezahlbar ist und das Klima geschützt wird. Wir als Linke werden Sie daran messen – im Haushalt, in jeder Ausschusssitzung, an jedem Gesetz, das Sie uns vorlegen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])