Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte mit etwas Positivem beginnen: „Steuerung Cybersicherheit des Bundes“, so lautet ein neuer Posten im Haushalt, ausgestattet mit 6 Millionen Euro. Das nährt die Hoffnung darauf, dass dann endlich Schluss ist mit chaotischen Cybersicherheitsmaßnahmen, die die Ministerien als Bereichsausnahmen von der Schuldenbremse mal zweckentfremden, mal formal falsch und mal gar nicht veranschlagen. Die Zeit drängt, und eine klare Zuständigkeit ist dringend nötig. Doch stattdessen lese ich bei diesem Haushaltsposten etwas von ressortübergreifender Innovationsförderung. Ich bitte Sie: Seien Sie ressortübergreifend innovativ, technologieoffen und transformativ, aber machen Sie bitte vor allem endlich Ihren Job und schaffen Sie Voraussetzungen für einen echten Schutz der sensiblen Daten von Bürgerinnen und Bürgern!
(Beifall bei der Linken)
Der Bundesrechnungshof stellte kürzlich fest, die Bundesregierung habe keinen belastbaren Überblick zum Stand der Cybersicherheit in Deutschland. Chillig! Die größte jemals verübte Cyberattacke auf die öffentliche Verwaltung auf Landesebene liegt erst ein paar Wochen zurück. Gruß an Kai Wegner und seine Berliner CDU-Tennistruppe.
Auch die Sicherheit des Bundes ist dabei betroffen, und dennoch ermöglichen Sie weiterhin den Kommunen nicht die Cybersicherheit, die sie als eigentlich kritische, jedenfalls aber lebenswichtige Infrastruktur brauchen. So steht es in Ihrem Haushaltsentwurf: NIS 2 soll umgesetzt werden, aber nicht für Kommunen. Keine europäischen Standards oder gemeinsame Lagebilder! Die Bürger/-innen müssen weiterhin ständig um ihre sensiblen Daten bangen. So schafft man kein Vertrauen in den digitalen Staat, Herr Wildberger. Und ja, fühlen Sie sich gerne direkt angesprochen. Wir brauchen eine zentrale Steuerung der Informationssicherheit. Und niemand anderes könnte diesen Auftrag besser erfüllen als das Bundesministerium für Digitales, gerade da es gleichzeitig gilt, dringend zu verhindern, dass wir Herrn Innenminister Dobrindt weiter überfordern.
(Beifall bei der Linken)
Kommen wir zum Thema „Glasfaser und Mobilfunk“. Seit Jahren reden wir Linke uns den Mund fusselig: Ein Netz für alle; so geht es schnell und kosteneffizient. – Stattdessen verpulvern Sie weiter Steuergeld für staatliche Subventionen eines wirren privaten Parallelausbaus von Infrastruktur. Absoluter Blödsinn! Dass Sie die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft jetzt noch mal mit Extrageld weiter fördern wollen, lässt mich wirklich nur den Kopf schütteln. Sie wollten Deutschland digitalisieren, und herausgekommen ist ein Konjunkturprogramm für Baggerfahrer/-innen, getreu dem Motto „Wir sind die Bundesregierung; buddelt dasselbe Loch noch mal“.
Der Gipfel ist jedoch Ihr Umgang mit dem Thema KI. Wir haben alle kürzlich die Ausbrüche agentischer KI bei Anthropic und OpenAI gesehen. Dabei geht es aber nicht nur um gefährdete Cybersicherheit. Der Diebstahl persönlicher Daten und schöpferischer Werke ist Alltag geworden.
Aber wird KI nun zum vermeintlichen Sparen von Kosten verwendet? Aktuell tatsächlich nur. Wenn der DGB warnt, dass eine moderne, digitale und krisenfeste Verwaltung nicht allein durch technische Maßnahmen, sondern durch eine bedarfsgerechte und gut bezahlte Personalausstattung gelingen kann, dann kann ich mich dem nur anschließen. Wir brauchen endlich eine kritische Hinterfragung der Wirkung von KI und der Grenzen für KI.
(Beifall bei der Linken)
Die digitale heilige Dreifaltigkeit aus Papst, Bill Gates und Ihnen, Herr Wildberger, hat sich kürzlich für mehr KI-Aufsicht ausgesprochen. Das passt jedoch überhaupt nicht mit Ihrem vorliegenden Entwurf zusammen. Ganz konkret: Bei jenem Titel, der die Aufsicht gemäß KI-Verordnung enthält, wollen Sie kürzen. Gleichzeitig gibt es aber 10 Millionen Euro mehr beim Titel „Innovative Anwendungen von künstlicher Intelligenz“. So zieht sich das durch den gesamten Haushalt.
Mit diesem Fahrplan setzen Sie die Bevölkerung und übrigens auch die Umwelt den KI-Risiken immer mehr aus, verpulvern dafür Unsummen Steuergeld, und an einer guten Aufsicht sparen Sie. So stärkt man definitiv nicht das Gemeinwohl. Nein, Sie pokern und haben dabei nicht den Menschen im Fokus, sondern einseitige Wirtschaftsinteressen. Ich sehe da ein ziemlich beschissenes Blatt auf Ihrer Hand.
(Beifall bei der Linken)
Der Haushalt macht in seiner jetzigen Form deutlich, dass die Bundesregierung schon bei der konzeptionellen Durchdringung des Themas Cybersicherheit gescheitert ist.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)