Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie entscheidet heute darüber, ob Bürgerinnen und Bürger schnell eine Sozialleistung bekommen, ob Beschäftigte in Verwaltungen vernünftig arbeiten können, ob Kommunen handlungsfähig sind und ob unser Staat gegenüber großen Technologiekonzernen überhaupt noch selbstbestimmt entscheiden kann.
Wer sich den Haushalt des Digitalministeriums anschaut, erwartet eigentlich einen Aufbruch und damit verbunden mehr Gelder. Dieser ist aber kaum zu erkennen; denn ein erheblicher Teil des Aufwuchses im Kernhaushalt kommt durch die Übertragung von Aufgaben und Haushaltsmitteln anderer Ressorts zustande, ganz zu schweigen davon, dass im Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität einmal mehr deutlich mehr Gelder liegen als im eigentlichen Kernhaushalt. 3,75 Milliarden Euro im Sondervermögen stehen 1,44 Milliarden Euro im Kernhaushalt gegenüber. Sie erklären Digitalisierung zur Zukunftsaufgabe, können aber keine dauerhafte und verlässliche Finanzierung auf die Beine stellen. Das passt nicht zusammen, meine Damen und Herren.
Und es passt noch etwas nicht zusammen, Herr Minister Wildberger. Ihr großes Prestigeprojekt ist der Deutschland-Stack. Er soll das technische Fundament für eine moderne digitale Verwaltung werden. Gemeinsame Standards, gemeinsame Basisdienste, keine Insellösungen mehr – die Idee ist richtig; aber ausgerechnet der Bundesrechnungshof warnt nun vor erheblichen Umsetzungsrisiken. Es werden unklare Verantwortlichkeiten, fehlende bzw. unvollständige Standards, Defizite beim Monitoring und Probleme beim Projektmanagement kritisiert. Mit anderen Worten: Sie wollen das Fundament für die digitale Verwaltung Deutschlands bauen; aber bei wichtigen Teilen des Bauplans herrscht noch Unklarheit.
(Beifall bei der Linken)
Genau diese Fehler kennen wir doch aus den letzten 20 Jahren Verwaltungsdigitalisierung: Neue Programme, neue Plattformen, neue Namen – und am Ende können die Systeme von Bund, Ländern und Kommunen wieder nicht vernünftig miteinander kommunizieren. Das darf beim Deutschland-Stack nicht noch einmal passieren.
Der zweite große Widerspruch betrifft den IT-Einkauf des Bundes. Monatelang sollte die Mobilinfrastrukturgesellschaft zur neuen Einkaufsgesellschaft für Bundes-IT umgebaut werden. Inzwischen ist dieser Plan gescheitert. Eine rechtliche Prüfung hat ergeben, dass IT-Einkauf und Mobilfunk nicht dauerhaft in einer Gesellschaft zusammengeführt werden können. Noch im Mai wurde die MIG als gesetzte Lösung präsentiert, wenige Monate später war sie aus vergaberechtlichen Gründen vom Tisch. In der Fachöffentlichkeit wird deshalb inzwischen ganz offen von Chaos beim IT-Einkauf gesprochen.
Aber das Problem dahinter ist viel größer. Der Staat verliert seit Jahren eigenes Know-how und kauft es anschließend teuer wieder ein. Allein bei der IT-Konsolidierung sind für 2027 rund 139 Millionen Euro für Aufträge und Dienstleistungen vorgesehen. Dabei handelt es sich vorwiegend um externe Entwicklungs-, Umsetzungs- und Beratungsleistungen. Bei der IT-Betriebskonsolidierung kommen noch einmal rund 146 Millionen Euro hinzu, bei denen das Ministerium selbst von einem hohen Bedarf an externer Unterstützung spricht. Allein bei diesen beiden Titeln reden wir von mehr als 280 Millionen Euro.
Ein Staat wird aber nicht digital souverän, indem er sein Wissen dauerhaft an Beratungsunternehmen auslagert, geschweige denn dadurch, die eigene Ausbildungstätigkeit im IT-Bereich drastisch zu reduzieren, wenn nicht sogar komplett einzustellen.
Damit komme ich zum dritten Widerspruch. Sie reden zu Recht ständig von digitaler Souveränität und davon, dass die öffentliche Verwaltung unabhängiger von einzelnen Anbietern werden muss. Gleichzeitig wollen Sie aber weiterhin auf Microsoft-Produkte setzen, obwohl hier bedeutende Änderungen anstehen. Statt lokaler Installationen soll es ab 2029 eine angeblich souveräne Microsoft-Cloud geben. Wenn sensible Daten zukünftig in die Cloud von Microsoft geraten, stellt das aber nicht nur den Datenschutz infrage. Es verfestigt auch die digitale Abhängigkeit und zeigt das eigentliche Problem: Ein amerikanischer Konzern ändert seine Geschäftsstrategie, und die deutsche Bundesverwaltung muss ihre IT-Strategie entsprechend anpassen. Das ist keine digitale Souveränität, das ist Abhängigkeit par excellence.
(Beifall bei der Linken)
Ich sage Ihnen deshalb: Der Einsatz von Open-Source-Produkten muss auch im staatlichen Umfeld zur Regel werden.
Und dann kommt jetzt noch die Deutschland-App. Bürgerinnen und Bürger sollen künftig mit einem KI-Assistenten durch die Verwaltung geführt werden. Ein vorgeschalteter Chatbot kann aber keine kaputten Verwaltungsprozesse reparieren. Wir brauchen keine digitale Hochglanzfassade vor einer weiterhin komplizierten Verwaltung. Wir brauchen funktionierende Register. Wir brauchen medienbruchfreie Verfahren. Wir brauchen kompatible und benutzerfreundliche Systeme. Wir brauchen ausreichend Beschäftigte in den Behörden. Und wir brauchen Kommunen, die finanziell und technisch überhaupt in der Lage sind, diese Systeme einzusetzen.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Wir wollen einen digitalen Staat. Wir brauchen einen digitalen Staat, aber einen digitalen Staat, der den Menschen gehört und nicht den großen Technologiekonzernen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)