Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dobrindt, im Juni 2025, als Sie gerade die Regierung übernommen haben, stand die AfD in Sachsen-Anhalt bei 30 Prozent, die CDU bei 34 Prozent. 15 Monate später ist die AfD 14 Prozentpunkte stärker, und die CDU hat sich halbiert.
(Martin Hess [AfD]: Und das ist gut so!)
Dazwischen liegt die Politik dieser schwarz-roten Regierung. Wer geglaubt hat, man könne die AfD zurückdrängen, indem man ihre Sprache und ihre Forderungen übernimmt, ist krachend gescheitert.
(Beifall bei der Linken)
Ich glaube, Herr Dobrindt, das haben Sie immer noch nicht verstanden. Ihre erste Amtshandlung war, Schutzsuchende an den Grenzen zurückzuweisen. Keine 24 Stunden im Amt, da ordnet der neue Verfassungsminister den ersten Rechtsbruch an. Sie bestätigen damit die Erzählung der AfD, Migration sei das Hauptproblem, und schwächen im selben Atemzug den Rechtsstaat. Ihre Bilanz: die AfD stärker, der Rechtsstaat schwächer. Aber ich sage Ihnen, Herr Dobrindt, Sie werden es der AfD niemals recht machen. Egal wie viele Menschen Sie abschieben, wie viele Grundrechte sie einschränken und wie oft sie geltendes Recht brechen, die AfD wird immer – und das hat sie heute wieder bewiesen – behaupten, Sie machen linke Politik. Das wird sie so lange sagen, bis Sie hier nicht mehr im Bundestag sitzen.
Gleichzeitig greift diese Regierung den Sozialstaat an. Statt Milliardäre endlich richtig zu besteuern, betreiben Sie dieselbe Sündenbockpolitik wie die AfD. Sie nehmen den Menschen soziale Sicherheit und erzählen ihnen, diejenigen, die noch weniger haben, sind schuld. Wer nach oben schont und nach unten tritt, bekämpft nicht die AfD. Er macht sie stärker, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der Linken)
Erzählen Sie uns doch nicht, das Problem sei bloß die Kommunikation. Soziale Grausamkeiten kann man nicht emotionaler erklären. Man muss sie beenden. Nehmen Sie die Angriffe auf den Sozialstaat endlich zurück!
(Beifall bei der Linken)
Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt setzt genau diesen Kurs fort. Die Mittel für Integration werden fast halbiert. Sie streichen vormittags die Integrationskurse und beschweren sich abends in den Talkshows, die Menschen seien nicht integriert. Das ist doch die Realität.
Während eine faschistische Partei das beste Ergebnis seit 1945 erzielt, kürzt diese Regierung 17 Millionen Euro bei der Bundeszentrale für politische Bildung und rund 20 Millionen Euro bei „Demokratie leben!“. Das ist doch ein Skandal.
Logisch wäre, jetzt mehr in Demokratie zu investieren. Aber Sie tun das Gegenteil. Sie kürzen beim Demokratieschutz und geben stattdessen dem Nachrichtendienst 169 Millionen Euro mehr. Mit Ihrer geplanten Geheimdienstreform machen Sie aus diesem Nachrichtendienst eine echte Geheimpolizei mit operativen Befugnissen. Ja, Herr Dobrindt, ich habe gesagt, das ist ein Angriff auf Grundrechte, weil es das ist. Denn heimlich, ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss, in Wohnungen einzudringen, ist ein Angriff auf Grundrechte.
(Beifall bei der Linken)
Die Trennung von Nachrichtendiensten und Polizei ist eine Lehre aus dem Nationalsozialismus. Sie soll verhindern, dass geheime Informationen und staatliche Gewalt in einer Hand konzentriert sind. Und genau diese Trennung reißen Sie jetzt ein. Aber ich sage Ihnen: Nie wieder darf es in Deutschland eine Geheimpolizei geben!
(Beifall bei der Linken)
Herr Dobrindt, schon Ihnen würde ich diese Macht nicht anvertrauen. Aber morgen liegt sie in den Händen eines AfD-Ministers. Das ist die Gefahr, über die wir sprechen müssen.
(Beifall bei der Linken)
Ihre Politik schafft nicht mehr Sicherheit. Ihre Politik ist ein Sicherheitsrisiko. Wer die Demokratie retten will, muss den Menschen mehr Demokratie geben, nicht weniger. Legen Sie doch endlich mal ein Demokratiefördergesetz vor!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
