Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf den ersten Blick wirkt der Etat des Landwirtschaftsministeriums beinahe stabil. Gegenüber 2026 sinkt er nur leicht auf knapp 7 Milliarden Euro. Doch dieser Eindruck täuscht. Berücksichtigt man Preissteigerungen und höhere Personalkosten, stehen dem Ministerium real deutlich weniger Gelder zur Verfügung. Bis 2030 soll der Etat zudem auf diesem Niveau stagnieren. Das bedeutet, der schleichende Substanzverlust wird über Jahre fortgeschrieben.
Zudem sind rund 60 Prozent des gesamten Etats inzwischen durch die landwirtschaftlichen Sicherungssysteme gebunden. Diese Ausgaben steigen 2027 noch einmal um rund 135 Millionen Euro. Der soziale Schutz der Landwirtinnen und Landwirte ist unverzichtbar. Doch die Finanzierung über eigenständige Sondersysteme ist auf Dauer weder tragfähig noch solidarisch. Zugleich bindet sie einen immer größeren Teil der Mittel dieses Einzelplans. Der daraus entstehende Kürzungsdruck trifft ausgerechnet die Bereiche, in denen dringend investiert werden muss: die Entwicklung ländlicher Räume, die Unterstützung kleiner Höfe, der ökologische Umbau und regionale Projekte. Deshalb brauchen wir langfristig eine solidarische Neuordnung. Auch Landwirtinnen und Landwirte müssen schrittweise in die allgemeinen Sozialversicherungssysteme einbezogen werden. Dabei müssen alle erworbenen Ansprüche geschützt und die besonderen Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft berücksichtigt werden.
(Beifall bei der Linken)
Doch der Druck auf die Programme wird noch zusätzlich verschärft; denn zu den ohnehin fehlenden Spielräumen kommt eine globale Minderausgabe von mehr als 182 Millionen Euro hinzu. Wo dieses Geld eingespart werden soll, bleibt allerdings weitgehend offen. Das hat konkrete Folgen: Projekte erhalten keine Planungssicherheit, Förderzeiträume werden unsicher, und neue Vorhaben stehen ständig unter Finanzierungsvorbehalt. Kleine Betriebe, Kommunen, Vereine und regionale Initiativen können so nicht verlässlich arbeiten. Eine globale Minderausgabe ist kein harmloser Buchungsposten, sie ist ein Kürzungsprogramm durch die Hintertür.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken und des Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Besonders sichtbar wird das bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Im Kernhaushalt werden die Mittel für die GAK um fast 54 Millionen Euro gekürzt. Dabei fehlen frei einsetzbare Mittel für Dorfentwicklung, regionale Infrastruktur, Ökolandbau, Biodiversität und lokale Wertschöpfung. Es wird zwar auf zusätzliche GAK-Mittel im Klima- und Transformationsfonds verwiesen. Doch die Verschiebung in ein Sondervermögen gleicht die Kürzung im Kernhaushalt nicht aus. Die Mittel sind enger zweckgebunden und hängen weiterhin von der Kofinanzierung durch die Länder ab. Gerade finanzschwache Länder und Kommunen können die notwendigen Eigenanteile häufig nicht mehr aufbringen.
Wir wollen die GAK deshalb ausbauen, sie dauerhaft im Kernhaushalt absichern und finanzschwache Regionen bei den Eigenanteilen entlasten. Wer gleichwertige Lebensverhältnisse verspricht, darf die ländliche Entwicklung nicht von Sondertöpfen und der jeweiligen Kassenlage abhängig machen.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Denn wer heute bei regionaler Infrastruktur, Daseinsvorsorge und ökologischer Modernisierung spart, zahlt morgen mit Hofsterben, Abwanderung und noch größeren regionalen Ungleichheiten.
Während bei Gemeinwohlaufgaben gekürzt wird, bleibt die Agraraußenwirtschaft allerdings weitgehend verschont. Für Messen, Tagungen und Konferenzen ist sogar mehr Geld vorgesehen. Gleichzeitig sinken die Mittel für internationale Ernährungssicherheit und nachhaltige Zusammenarbeit. Das sind die falschen Prioritäten.
Meine Damen und Herren, dieser Etat ist nur auf dem Papier stabil. Tatsächlich bindet er immer größere Teile der Mittel, verschärft den Druck auf Projekte und schwächt die ländlichen Räume. Die Linke fordert deshalb einen Haushalt, der soziale Sicherheit garantiert und zugleich politische Gestaltung ermöglicht – mit solidarischen Sicherungssystemen, einer starken GAK, verlässlichen Förderprogrammen und lebenswerten ländlichen Räumen. Damit halten Sie auch die da drüben klein.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)