Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mir diesen Haushalt angeschaut und mich gefragt: Um Himmels willen! Wissen Sie eigentlich, was Sie tun? Ihre Message an die Leute da draußen ist eindeutig: Wer wenig hat, der kriegt von Ihnen noch weniger. Sie sparen bei Familien, Sie sparen bei Kindern, und Sie sparen an unserer Demokratie.
Nur dass wir hier alle auf dem gleichen Stand sind: Sie kürzen das Elterngeld von 14 auf 12 Monate. Sie nehmen Familien schlichtweg wertvolle Zeit und Geld. Sie haben jetzt eine lächerliche und längst überfällige Erhöhung beschlossen, die aber nicht im Geringsten ausgleicht, was die Inflation den Menschen genommen hat. Kinder sind nicht nur ein lästiger Kostenfaktor.
(Beifall bei der Linken)
Und dann verkaufen Sie uns Ihre Anpassung als große Errungenschaft für Gleichberechtigung. Sie planen, die Bezugsdauer von Elterngeld neu zu ordnen, um mehr Partnerschaftlichkeit zu schaffen. Aber wenn der zweite Elternteil die vorgesehenen Monate nicht nimmt, hat das erste Teil künftig nur noch neun Monate Elterngeld, drei Monate fehlen, und dann genau dort, wo Familien dringend finanzielle Absicherung brauchen. Wo sollen denn die Kinder dann hin? Einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gibt es erst ab dem ersten Lebensjahr. Und über die Betreuungsplätze und Ausstattung, die es dafür bräuchte, sprechen Sie nicht.
Für die Familien, die sowieso schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen, kommt es doppelt schlimm. Beim Kindersofortzuschlag setzen Sie auch noch den Rotstift an. Für die Rüstungsindustrie und den Überwachungsstaat sind die Milliarden komischerweise immer da. Aber wenn die Eltern 25 Euro brauchen, damit das Kind ins Kino gehen kann oder weil es ein Geschenk für den Kindergeburtstag braucht, dann ist die Kasse plötzlich leer. Wer soll sich in diesem Land eigentlich noch Kinder leisten können?
(Beifall bei der Linken)
Und wie sind Sie eigentlich auf diese absurde Idee gekommen, am Unterhaltsvorschuss zu kürzen? Den gibt es zukünftig, dank Ihnen, nur noch bis zum 16. Geburtstag. Haben Sie sich mal mit Eltern außerhalb Ihrer Blase unterhalten? Teenager werden doch mit 16 Jahren nicht günstiger, im Gegenteil. Und die Kinder werden doppelt bestraft, wenn der zweite Elternteil nicht zahlt. Obendrein wird ihnen teilweise noch die Entscheidung genommen, ob sie weiter zur Schule gehen,
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau so ist es!)
weil sie aus wirtschaftlichen Gründen in die Lehre gehen müssen. Das ist doch völlig undemokratisch.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber die Demokratie scheint Ihnen ja sowieso nichts wert zu sein. Deswegen bauen Sie auch noch „Demokratie leben!“ um und kürzen eiskalt 20 Millionen Euro weg. Queere Menschen erleben immer mehr offene Gewalt. Antisemitische und rassistische Anfeindungen sind an der Tagesordnung, und Sie streichen bei Demokratieförderung und bei Antidiskriminierungsprojekten – ausgerechnet jetzt!
Und warum gibt es keine Extraunterstützung für die Engagierten in Ostdeutschland? Im Osten füllt niemand die Lücke, wenn der Staat sich zurückzieht. Da gibt es keine großen Stiftungen. Da springt nicht mal einfach das Unternehmen ein und fördert den Fußballverein von nebenan. Und während Sie munter weiter kürzen, fordert die AfD in Sachsen-Anhalt eine Gesinnungsprüfung mit Patriotismuserklärung für Vereine und macht Jagd auf Engagierte. Ich kann mich nur wiederholen: Das ist brandgefährlich.
(Beifall bei der Linken)
Und dann stellen Sie sich hin und reden von konservativen Werten und von Familie. Aber Familie ist für Sie offenbar nur dann ein Wert, wenn sie auf einem Wahlplakat steht. Sobald sie Geld kostet, wird sie zum Sparposten.
Unser Anspruch als Linke ist ein anderer. Kinder dürfen keine Frage des Geldbeutels sein, Familie kein Armutsrisiko und Zeit füreinander kein Luxus. Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Menschen sich für Kinder entscheiden können, ohne sich gegen finanzielle Sicherheit entscheiden zu müssen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)