Herr Präsident! Jetzt ist es endlich geschafft: Frau Warken verlässt das Ministerium – nicht in den Haushaltsausschuss, wie Herr Spahn, sondern gleich ins Kanzleramt. Wir sehen: Die CDU ist immer sehr gut zu den Ministerinnen und Ministern, die die größten Schweinereien fabrizieren.
(Felix Schreiner [CDU/CSU]: Jetzt reicht’s aber auch mal, Frau Mazzi!)
Die Aufklärung der Maskenaffäre und den Sudhof-Bericht hätte Frau Warken am liebsten unter den Tisch gekehrt. Bei den Kliniken hat sie knapp 2 Milliarden Euro gekürzt. Und als Lowlight kam ihre GKV-Reform.
Warken hat Herrn Klingbeils Sparhammer genommen und auf die Versicherten eingeschlagen. Die Zusatzbeiträge sind trotzdem gestiegen. Wir zahlen noch mehr für Medikamente zu. Therapieplätze sind weiterhin in Gefahr. Und eine langfristige Lösung für die GKV gibt es immer noch nicht. Eine echte Meisterleistung, unser Gesundheitssystem so weit an die Wand zu fahren!
(Beifall bei der Linken)
Aber na gut, jetzt übernimmt ja Herr Linnemann, der letztes Jahr ein Register für psychisch erkrankte Gewalttäter gefordert hat. Während Warken psychisch Erkrankte im Regen stehen ließ, verknüpfte Linnemann psychische Erkrankungen mit Gewalt, und er stellt Millionen von Menschen unter Generalverdacht. Herr Linnemann, vielleicht hilft ein bisschen Nachhilfe: Innerhalb eines Jahres ist mehr als jede vierte erwachsene Person in Deutschland psychisch erkrankt. Auf den Bundestag übertragen wären das mehr Menschen als die gesamte SPD-Fraktion und alle CSU-Abgeordneten zusammen. Trotzdem ist es für gesetzlich Versicherte fast unmöglich, zeitig einen Therapieplatz zu bekommen.
Frau Warken verschlimmerte das alles noch weiter mit GKV-Reform und Haushalt. Und als wäre die Versorgungslage nicht schon schlimm genug, hat sie beschlossen, die Psychotherapie ab 2027 wieder zu budgetieren.
In einer durchschnittlichen Psychotherapiepraxis werden aktuell im Schnitt 65 Menschen pro Quartal behandelt. Künftig sind es nur noch 59, weil dann das Geld alle ist. Das sind rechnerisch 6 Behandlungen, für die die Finanzierung fehlt, 6 Menschen, die länger warten, 6 Menschen, deren Krise sich in dieser Zeit verschärfen kann, 6 Menschen, die Hilfe brauchen und keine neue Warteliste. Wer Hilfe braucht, muss sie rechtzeitig bekommen!
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir haben schon heute zu wenige Therapieplätze, und Ihre Antwort ist eine Regelung, die Praxen bestraft, wenn sie mehr Menschen behandeln. Man kann es nicht oft genug sagen: Ihre Politik macht die Menschen krank!
(Beifall bei der Linken)
Es ist für Kinder und Jugendliche schon jetzt kaum möglich, rechtzeitig einen Therapieplatz zu bekommen. Das weiß ich aus meiner Arbeit als Lehrerin. Wie oft hatte ich Kinder im Unterricht sitzen, die nicht mehr konnten, die eine Diagnose hatten, für die alle Formulare ausgefüllt waren, deren Therapiebedarf bestätigt war und die trotz Leidensdruck oft Monate, wenn nicht sogar Jahre auf einen Therapieplatz warten mussten! Sie sagen, für Kinder, Jugendliche und schwer psychisch Erkrankte soll es Ausnahmen geben. Was ist mit den Menschen, die Ihnen nicht krank genug sind? Sollen die warten, bis es ihnen noch schlechter geht? Sie wiegen menschliches Leid gegeneinander auf, nur um Ihren perfiden Kürzungskurs durchzusetzen.
(Beifall bei der Linken)
Frau Warken hat am Sonntag zur Wahl in Sachsen-Anhalt gesagt, das Problem sei, dass die Bürger/-innen bei den letzten Reformen nicht mitgenommen wurden. Das ist einfach nur falsch. Das Problem war nicht, dass die Reformen nicht genug erklärt wurden. Das Problem ist, dass es schlechte Reformen sind, die das Leben so vieler Menschen schlechter machen.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wachen Sie endlich auf! Psychische Gesundheit ist unglaublich wichtig – nicht nur für die Einzelperson; sie rechnet sich auch gesellschaftlich. Jeder Euro, der in Psychotherapie investiert wird, schafft einen gesellschaftlichen Nutzen von 2 bis 4 Euro.
(Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Persönliches Versagen einzelner Minister greift hier als Erklärung zu kurz. Es ist das Problem der gesamten Merz-Regierung. Sie kürzen bei den Kranken, Beschäftigten und Versicherten und schonen Vermögende, Pharmakonzerne und Klinikkonzerne. Nicht die Kranken sind zu teuer, zu teuer sind die Profite, die mit ihrer Gesundheit gemacht werden.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Herr Linnemann, wenn Sie wirklich etwas für die Gesundheit der Menschen tun wollen, dann ändern Sie diesen Kurs. Nehmen Sie die Kürzungen zurück, verhindern Sie die Budgetierung, schaffen Sie mehr Kassensitze, und richten Sie die Versorgung am tatsächlichen Bedarf aus!
(Beifall bei der Linken)
Menschen mit psychischen Erkrankungen brauchen keinen Generalverdacht, sondern Unterstützung. Sie brauchen keine Register, sondern Therapieplätze.
Gesundheit ist keine Ware, und psychische Erkrankungen sind kein pauschales Sicherheitsrisiko. Deshalb zeigen wir dieser Kürzungspolitik die rote Karte – hier im Bundestag und am 26. September gemeinsam mit den Gewerkschaften auf der Straße.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])