Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! In Sachen Wissenschaft und Forschung haben Ministerin Bär und die Union es dieses Jahr immer wieder in die Schlagzeilen geschafft – aber leider nicht mit guten Nachrichten dazu, dass endlich mehr in die Forschung zu ME/CFS investiert wird, und leider auch nicht damit, angesichts des Klimawandels die Themen „erneuerbare Energien“ oder „Hitzeschutz“ stärker zu fokussieren.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Fusion! Das ist eine super Technologie!)
Nein, darum ging es nicht in diesem Sommer.
Schlagzeilen haben Sie damit gemacht, die BAföG-Reform, die Sie im Koalitionsvertrag verabredet haben, noch irgendwie verhindern zu können. Über Monate haben Sie getrickst, gestritten und blockiert, Sie haben Studierende verächtlich gemacht, um bei einer ohnehin völlig unzureichenden Kleinstreform noch irgendwo ein paar Millionen einsparen zu können. Es war und ist peinlich!
(Beifall bei der Linken)
Und Ihr Manöver war teilweise leider auch erfolgreich: Die Reform kommt jetzt später als verabredet. Und klar ist jetzt schon: Wenn die Reform dann in drei Jahren umgesetzt ist, werden die Mieten, die Strom- oder die Dönerpreise die Erhöhung aus der Reform längst wieder aufgefressen haben. Ihre Reform zementiert die prekäre Situation der Studierenden. Die Union sollte sich was schämen!
(Beifall bei der Linken)
Wie wenig die Bundesregierung selbst ihrer Reform zutraut, das sieht man hier in diesem Haushaltsentwurf. Beim BAföG herrscht weitgehend Stagnation, weil Sie nämlich ganz genau wissen, dass Ihre Reform kaum etwas bewirken wird. Studieren wird in Deutschland ein Armutsrisiko bleiben. Das ist die traurige Wahrheit.
(Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Das wird nachträglich eingefügt! Nicole, das weißt du auch!)
Mehr als ein Drittel der Studierenden ist armutsgefährdet. Die Studierenden geben über die Hälfte ihres Einkommens für Miete aus. Für über 80 Prozent der BAföG-Beziehenden reicht die Wohnkostenpauschale nicht für die Miete. Für diese Menschen hat diese Regierung keine Empathie übrig und macht für sie auch keine Politik, wie der Kanzler gerade wieder bei seinen überreichen Milliardärskumpels deutlich gemacht hat.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Was? Die Linke lebt weiterhin in einer eigenen Realität! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der SPD)
Aber die jungen Menschen so im Regen stehen zu lassen, ist eben auch wirtschaftspolitisch enorm kurzsichtig – hören Sie mal zu –: Die Wirtschaft geht den Bach runter.
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Sozialismus hilft!)
Betriebe suchen nach Fachkräften. Die Regierung hat keine Ahnung, wie sie Renten, Kranken- oder Pflegekasse finanzieren soll. Und in einer solchen Situation erschweren Sie es jungen Menschen, den für sie passenden Ausbildungsweg zu wählen.
(Nicole Höchst [AfD]: Das ist doch Quatsch!)
Die Mär von Ihrer Wirtschaftskompetenz, liebe Union, die kauft Ihnen wirklich schon lange niemand mehr ab.
(Beifall bei der Linken)
Wie unwürdig ist es, dass eine Bundesregierung, die Rekordschulden macht, es nicht schafft, der jungen Generation eine Perspektive zu geben, den Menschen, die in den nächsten Jahren Wohlstand erwirtschaften und die Rentenkassen stabilisieren sollen? Sie verspielen die Zukunft von jungen Menschen, und Sie verspielen auch die Zukunft unserer Gesellschaft. Es ist eine Katastrophe!
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Ein Studium darf kein Privileg für die Kinder reicher Eltern sein. Unsere Gesellschaft braucht Bildung
(Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Dafür erhöhen wir das BAföG!)
und absolut jede und jeden, der studieren möchte.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
