Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Führerschein wird für immer mehr junge Menschen in diesem Land zum Luxus. Das ist ein großes Problem, das wir angehen müssen. Der Führerschein entscheidet darüber, welchen Ausbildungsplatz man annehmen kann und wie selbstständig man auf dem Land leben kann.
Herr Hirte, ich war jetzt einigermaßen überrascht von Ihren Ausführungen. Sie haben am Ende bei den Zielen gar nicht mehr über Bezahlbarkeit gesprochen. Das verwundert auch nicht, weil Bezahlbarkeit mit diesem Gesetz nicht hergestellt wird.
(Beifall bei der Linken – Zuruf von der Linken: So sieht es aus!)
Denn schon die Entstehung dieses Entwurfs fällt durch jede Prüfung: Sie laden neun Verbände zum großen Stakeholder-Dialog ein, geballter Sachverstand an einem Tisch. Zugehört haben Sie am Ende wahrscheinlich nur den Freunden von 123fahrschule, einem Aktienunternehmen. Denn kaum einer der beteiligten Verbände trägt diesen Entwurf vorbehaltlos mit. Zwei haben sogar ausdrücklich gesagt, der Gesetzentwurf verfehlt seine eigenen Ziele. Ich frage mich, für wen haben Sie diesen Entwurf geschrieben: für Fahrschülerinnen und Fahrschüler, die sich den Lappen nicht mehr leisten können, oder am Ende für den Aktienkurs eines Konzerns?
(Beifall bei der Linken)
Aber kommen wir zu dem Gesetz. Beim Theorieunterricht wollen Sie ansetzen und künftig stärker auf digitales Lernen setzen. Das kann in Teilen sinnvoll sein. Aber der Theorieunterricht ist ja nicht der entscheidende Kostentreiber. Teuer wird der Führerschein am Ende in der Praxis: bei Anschaffung und Unterhalt von Fahrschulwagen, bei der Versicherung, an der Zapfsäule und wenn man die Prüfung wiederholen muss. Das sind die Stellschrauben, an denen wir drehen müssen, um dieses Gesetz wirklich den Zielen näher zu bringen.
(Beifall bei der Linken)
Auch die Verlagerung von Fahrpraxis ins Private ist nicht sozial gerecht. Wer ein Auto in der Familie hat und Eltern mit Zeit, der spart am Ende vielleicht ein wenig Geld. Wer diese Voraussetzungen nicht hat, der spart womöglich keinen einzigen Euro. Gleichzeitig sagt der Staat: Wer mindestens zwölf Monate zur Bundeswehr geht, bekommt bis zu 3 500 Euro für den Pkw-Führerschein. – Warum gibt es diese Unterstützung nicht genauso für Leute in Ausbildung oder Menschen in Freiwilligendiensten? Das würde jungen Menschen konkret helfen und die Ausbildung attraktiver machen.
(Beifall bei der Linken)
Hier wäre ein Zuschuss sinnvoll.
Wie wir am Ende den Führerschein bezahlbar machen, darum wird es in der Anhörung gehen. Wir werden genau zuhören.
Ich hoffe, Sie diesmal auch.
(Beifall bei der Linken)