Vielen Dank, Herr Präsident. – Der Fall Gisèle Pelicot hat weltweit für Aufsehen gesorgt. Wir alle bewunderten ihren Mut; aber wir alle hofften auch: Das ist doch sicherlich ein ganz krasser Ausnahmefall. – Aber inzwischen wissen wir: Das ist es nicht. In Aachen, in Frankfurt, in München, überall in der Bundesrepublik betäuben Männer Betroffene mit Medikamenten oder K.-o.-Tropfen, nehmen ihnen die Kontrolle über ihren Körper und vergewaltigen sie. – Und das hat einen Namen: chemische Unterwerfung.
Und weil das Thema so wichtig ist, habe ich die Bundesregierung genau dazu befragt. Und die Antwort war: Wissen wir nicht, sind wir nicht zuständig, müssen die Länder machen. – Sie können nicht einmal sagen, wie viele Sexualstraftaten mit Betäubungsmitteln begangen werden, weil das in der Polizeilichen Kriminalstatistik gar nicht erst auftaucht.
Die Bundesregierung will jetzt die Strafen dafür verschärfen, indem man Betäubungsmittel als gefährliches Mittel einstuft. Und das finde ich ja gar nicht schlecht. Aber ein höherer Strafrahmen nimmt in der Notaufnahme keine Blutprobe ab, sorgt nicht dafür, dass Fachpersonal chemische Unterwerfung erkennt, und verhindert vor allem keine Fälle. Aber genau das ist unsere Aufgabe.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber es kommt noch schlimmer: Die Täter tauschen sich im Netz darüber aus, wie man Frauen am besten betäubt und vergewaltigt. Sie laden Videos hoch, helfen sich bei der Beschaffung der Mittel, und es gibt noch viele andere Widerlichkeiten, die ich hier nicht ausbreiten will. Das passiert über die komplette Bundesrepublik hinweg und auch international vernetzt. Das Netzwerk ist durch eine NDR-Recherche seit zweieinhalb Jahren bekannt, und trotzdem gibt es keine zentrale Ermittlungsstelle, wie das auch zum Beispiel der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert. Ich muss feststellen: Die Bundesregierung weiß zu wenig, zählt zu wenig und tut zu wenig.
Härtere Strafen allein reichen nicht, wenn Täterstrukturen nicht erkannt, wenn Plattformen nicht wirksam adressiert, Betroffene nicht konkret unterstützt werden und die Fälle in der Statistik letztendlich unsichtbar bleiben. Zu vielen Betroffenen wird nicht geglaubt, weil sie Erinnerungslücken haben. Sie brauchen überall einen schnellen und einfachen Zugang zu toxikologischen Untersuchungen und zu vertraulicher Spurensicherung, auch wenn die Beweise fehlen und ganz besonders, wenn das Trauma ihnen die Sprache raubt.
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
Unsere Verantwortung endet nicht mit Paragrafen, sondern sie beginnt dort, wo Prävention und Schutz endlich im Alltag der Betroffenen ankommen, zum Beispiel bei geschultem Fachpersonal, bei Awareness-Konzepten in Klubs, bei einer bundesweit einheitlichen Erfassung der Fälle, wo Betäubungsmittel für Gewalt missbraucht wurden.
K.-o.-Tropfen nehmen Menschen die Erinnerung; der Staat darf ihnen nicht auch noch den Schutz nehmen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Schließen wir also diese Rechtslücke, aber sorgen wir gleichzeitig auch für Prävention! Die Scham muss die Seite wechseln. Deswegen machen wir klar: Nur Ja heißt Ja.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sicherheit ist kein Zufall, sie ist eine politische Entscheidung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)