Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu neuen Diskussionen in der Koalition anlässlich der Pflegereform.
„Wenn sogar der CDU-Arbeitnehmerflügel warnt, dass hier bloß ein Spargesetz entsteht, dann ist das Urteil über Linnemanns Pflegereform längst gefallen: Dieser Minister setzt die Kettensäge bei der Pflege an. Seine Absage an den Pflegedeckel ist eine Kampfansage an alle, die schon heute teils mehr als 3.600 Euro im Monat für einen Heimplatz aus eigener Tasche zahlen müssen. Gestrichener Entlastungsbetrag in Pflegegrad 1, das Wegdefinieren von Pflegebedarf und somit Leistungen, ausgesetzte Tarifpflicht bis 2030: Das ist keine Reform, das ist ein Kürzungsprogramm auf dem Rücken von Pflegebedürftigen, deren Angehörigen und den Pflegekräften.
Der SPD-Vorstoß zur Deckelung geht zwar in die richtige Richtung, genauso zuverlässig entdeckt die SPD ihr soziales Gewissen aber erst fünf Minuten vor der Kabinettssitzung. Und wer nächste Woche im Bundestag Kürzungen bei Familien durchwinkt, kann sich in der Pflege nicht glaubwürdig als soziales Korrektiv aufstellen. Am Ende läuft es wie beim GKV-Gesetz: Die SPD schleift ein paar Kanten ab, aber unsoziale Kürzungen bleiben der wesentliche Bestandteil und die Betroffenen zahlen die Rechnung. Die Menschen brauchen die solidarische Pflegevollversicherung, in die alle nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen, auch Privatversicherte und Menschen mit Kapitaleinkommen, denn gute Pflege darf niemals eine Frage des Geldbeutels sein."