Herr Präsident! Abgeordnete! Wenn es nicht so bitter wäre, wäre es lächerlich: Die AfD inszeniert sich als Friedenspartei und als Partei der kleinen Leute, und beides ist schlicht gelogen.
(Beifall bei der Linken)
Eine Friedenspartei fordert nicht die Wehrpflicht, eine Friedenspartei will keine hochgerüstete Bundeswehr, und eine Friedenspartei schaut nicht auf ein zerbombtes Land und fragt: Welche Rohstoffe können wir uns da sichern?
(Beifall bei der Linken)
Viele Arbeiterinnen und Arbeiter wählen heute die AfD. Aber auch dieser Antrag zeigt wieder: Um euch geht es dieser Partei nicht. Sie steht fest an der Seite des Kapitals und der Überreichen.
(Nicole Gohlke [Die Linke]: Genau! – Dr. Michael Blos [AfD]: Euch wählen nur die Islamisten! – Markus Frohnmaier [AfD]: Und Sie stehen an der Seite der Clans!)
Keine Friseurin, kein Dachdecker, keine Pflegekraft hätte auch nur einen Cent mehr in der Tasche, wenn deutsche Unternehmen ukrainische Rohstoffe ausbeuten dürften, wie es hier gefordert wird. Was den Menschen in diesem Land helfen würde, wäre eine echte Umverteilung und ein höherer Mindestlohn. All das lehnt die AfD entschieden ab.
Aber auch die Bundesregierung muss sich fragen lassen: Wo ist der politische Weg aus diesem Krieg? Wo ist die Strategie für Verhandlungen, und wo ist die Perspektive für einen dauerhaften Frieden? Die humanitäre Hilfe reicht hinten und vorne nicht aus. Der nächste Kriegswinter steht vor der Tür. Die Menschen frieren und sterben nun im fünften Jahr dieses Krieges, und das ist nicht akzeptabel.
(Beifall bei der Linken)
Die Ukraine wird zerrissen – von Russland, das sie überfallen hat und zum Teil völkerrechtswidrig besetzt hält, und von allen, die dort Rohstoffe, Märkte oder Einfluss wollen. Wir sagen: Menschen sind keine Verhandlungsmasse, Länder sind keine Rohstofflager, und Solidarität ist kein Geschäftsmodell.
(Beifall bei der Linken)
Wir brauchen weder eine Politik, die Frieden mit Abschottung und nationalem Vorteil verwechselt, noch eine Politik, die militärische Unterstützung zum Selbstzweck werden lässt. Was wir brauchen, ist eine Politik, die Diplomatie ernst nimmt, das Völkerrecht nicht nach Freund und Feind unterscheidet und Sicherheit nicht nur militärisch denkt.
Unsere Jugend hat das übrigens verstanden, geht morgen gegen die Wehrpflicht auf die Straße und verweigert sich der Kriegslogik.
(Beifall bei der Linken)
Dafür volle Solidarität von unserer Seite.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)