Zur Stromsteuersenkung erklärt Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende:
"Aufatmen kann nach diesem Koalitionsausschuss nur der Kanzler: Er schafft es nach zwei Jahren endlich mal, ein Versprechen umzusetzen - die Menschen im Land entlastet das allerdings kaum. Dass mit der Stromsteuersenkung eine Entlastung für die Menschen kommt, ist überfällig – auch wenn die Wirkung leider sehr gering ausfällt. Durch die Kosten- und Beitragssteigerungen an anderer Stelle werden die Einsparungen bei den Menschen direkt wieder aufgefressen. Vor allem, dass Großkonzerne in verschiedenen Bereichen ihre Marktmacht ausnutzen und auf dem Rücken der Menschen, die sich nicht wehren können, massive Übergewinne einstreichen, führt zu Preisexplosionen und muss endlich politisch bekämpft werden.
Wie schon beim Haushalt feiert sich die Regierung letztlich dafür, dass man verhindert hat, dass es noch schlechter für die Menschen kommt. Deren Situation ist aber schon jetzt so angespannt, dass es echte und spürbare Entlastungen bräuchte – und zwar in nahezu allen Bereichen. Egal ob Energiekosten, Lebensmittel oder Miete: immer mehr Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihren Alltag finanzieren sollen. Daran ändert auch eine Ersparnis von 7 Euro im Monat für eine durchschnittliche Familie nicht grundlegend etwas. Wir als Linke fordern deshalb neben der Senkung der Stromsteuer ein Energiekrisengeld von 150 Euro, um die akuten Auswirkungen der Preissteigerungen zu mindern, und die Auszahlung eines Klimagelds von 320 Euro. Finanziert werden soll das durch eine Übergewinnsteuer auf die Krisengewinne der Öl-Konzerne und die Rückführung der CO2-Bepreisung an die Menschen. Beides wird auf die Steuer angerechnet und ist dadurch sozial gerechter, da Menschen mit wenig Einkommen stärker unterstützt werden."
