Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sehen, wie eine braune Partei mit diesem Gesetzentwurf versucht, unsere Demokratie schleichend zu zerstören, um ein diktatorisches System zu errichten.
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Wettbewerbsrecht! Das ist aber mal eine interessante Idee!)
Denn Sie wollen die politische Einflussnahme von Gewerkschaften, NGOs und Initiativen einschränken. Und da sagen wir als Linke: Nein, nicht mit uns!
(Beifall bei der Linken – Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Ja, ihr habt andere Pläne!)
Wer politische Macht ausübt, muss politische Kritik aushalten. Sie führen hasserfüllte und rassistische Kampagnen und wollen politische Gegenwehr ausschalten. Die Liste dubioser Spendenskandale Ihrer Partei hört nicht auf.
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Das sagt der von einer Clanpartei! – Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Apropos Skandal!)
Und auf Ihrer Liste der Unterstützer stehen unter anderem Elon Musk und Donald Trump.
(Tobias Matthias Peterka [AfD]: Ja, bei euch der Rammo! Besser Musk als Rammo!)
Die sind gerade dabei, demokratische Institutionen und Medien in den USA auszuhebeln – genau nach Ihrem Geschmack. Und dann kommen Sie hierher und sagen ka…frech: Verbieten wir doch einfach diese unliebsame Kritik von NGOs.
(Tobias Matthias Peterka [AfD]: Ich verstehe gerade gar nichts! Was ist das für eine Sprache?)
Meine Damen und Herren, das ist der Versuch, politische Gegenwehr auszuschalten.
(Beifall bei der Linken)
Wenn ein Unternehmen eine Partei unterstützt, ist das Lobbyismus und eine Gefahr für unsere Demokratie. Das beste Beispiel liefert die jetzige Bundesregierung mit Friedrich Merz und Katherina Reiche und ihren fossilen Energieclans,
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Ja, Clans! Ja, das können Sie! Clans, das verstehen Sie!)
mit ihrem BlackRock-Clan, mit ihren Rüstungsclans.
Wir Linke sagen: Kein Maulkorb für Gewerkschaften! Kein Maulkorb für NGOs! Kein Maulkorb für Zivilgesellschaften! Und keine Sonderrechte für die AfD! Sie verkörpern die braune Ideologie von 1933 bis 1945.
(Zuruf von der AfD: Frechheit!)
Alle Autokraten dieser Welt sind Ihre Freunde. Sie feinden zivilgesellschaftliche Bewegungen an, das Herzstück unserer Demokratie. Sie entfernen Deutschland immer weiter von der Demokratie.
All Ihre Handlungen, die ganze Menschengruppen bedrohen und die Menschenwürde verletzen, die Menschen ausgrenzen und völkisch sind, werden wir entschieden bekämpfen – hier und überall. Ihr Gefasel von Remigration ist die Gefahr, nicht unsere NGOs. Deshalb sage ich: Es lebe unser Grundgesetz! Es lebe unsere Demokratie!
(Lachen des Abg. Knuth Meyer-Soltau [AfD])
Es lebe Meinungsfreiheit!
Danke sehr.
(Beifall bei der Linken – Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Zwei Minuten Blödsinn! – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Danke für die Werbung!)