Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antisemitismusvorwurf gegen uns aus dem Munde der AfD ist eine Frechheit.
(Beifall bei der Linken)
Sie sind rassistisch. In Ihren Reihen gibt es viele Antisemiten, ich sage nur: Höcke. Der Höcke, der Landesvorsitzende und Landtagsfraktionsvorsitzende der AfD in Thüringen, hat das Holocaustmahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet. Ihre AfD-Fraktion im Landtag von Schwerin hat beantragt, alle Zahlungen für die Holocaustdenkmäler zu halbieren.
(Peter Bohnhof [AfD]: Zum Thema! Linke Berlin!)
Und als einzige Partei hat sie die Aufnahme des Schutzes jüdischen Lebens in der Landesverfassung verweigert. Das ist die Wahrheit! Das ist Ihre Haltung!
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. David Mandrella [SPD])
Nein.
Dass die CDU mitmacht, ist auch mehr als absurd. Der Bundeskanzler hat gesagt – ich zitiere ihn wörtlich –: „Antisemitismus ist die perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit.“ Damit hat er die deutschen Jüdinnen und Juden zu Ausländerinnen und Ausländern erklärt.
(Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Reden Sie doch mal zum Thema! Zu sich selber!)
Es tut mir leid: Das war auch die Haltung der Nazis. Einem Bundeskanzler darf eine solche Fehlformulierung nicht passieren.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Siegfried Walch [CDU/CSU]: Das ist eine Frechheit, so etwas!)
Meine Partei hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass wir für einen souveränen und sicheren Staat Israel sind, den es aber nur geben wird, wenn es endlich auch einen souveränen und sicheren Staat Palästina gibt.
(Beifall bei der Linken – Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Wie sieht es denn aus mit dem Existenzrecht Israels?)
Unsere Spitzenkandidatin in Berlin, Elif Eralp, hat ein Fünf-Punkte-Programm vorgelegt, wie man Antisemitismus wirksamer bekämpfen und das Leben jüdischer Menschen in Berlin besser schützen kann als gegenwärtig. Das ist unsere Haltung.
(Beifall bei der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihrer Islamisten!)
Natürlich kritisieren wir die Politik der israelischen Regierung, die zum Beispiel mit den USA einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran führt. Wir kritisieren aber jedes Kriegsverbrechen und jede Menschenrechtsverletzung, egal von wem sie begangen wird.
(Beifall bei der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sagen Sie doch mal was zu den Linken!)
Wenn man Menschen mit Migrationshintergrund unbegründet vorwirft, antisemitisch zu sein, dann ist das auch noch rassistisch.
(Beifall bei der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was?)
Wir haben auch einige Mitglieder, die die Israelkritik deutlich überziehen.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Überziehen, ja?)
Damit müssen wir uns auseinandersetzen und tun es auch. Dafür brauchen wir weder Ihre Pädagogik
(Siegfried Walch [CDU/CSU]: Oh doch!)
noch Ihre Drohung noch Ihre Hinweise und schon gar nicht die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
(Beifall bei der Linken)
Der Antisemitismus ist und bleibt ein Problem in Deutschland, dem wir gemeinsam begegnen müssen. Hören Sie auf, den Antisemitismus zu missbrauchen, um gegen Die Linke zu hetzen!
(Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Unverschämtheit! Eine Unverschämtheit ist das, Herr Kollege!)
Wer den Antisemitismus instrumentalisiert, kann ihn nicht wirksam bekämpfen.
(Beifall bei der Linken)
Nun geht es auch noch um unsere vermeintlichen Verbindungen zu kriminellen Clans. Also erstens: Ich kenne nur eine Partei im Bundestag, die man auch als kriminelle Vereinigung ansehen darf.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist Ihre!)
Selbstverständlich hat unser Abgeordneter Ferat Koçak einen Fehler begangen.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Einen Fehler! – Heiterkeit bei der AfD)
Wir untersuchen das. Aber er erklärt, es nicht gewusst, nicht überschaut zu haben. Das ist für Sie unglaubwürdig. Aber wenn Ihr in Berlin wiedergewählter CDU-Abgeordneter Christian Zander denselben Clanchef ins Parlament einlädt und dann erklärt, er habe es nicht gewusst, dann ist das für Sie höchst glaubwürdig.
(Beifall bei der Linken)
Sehen Sie: Der Kai Wegner empfängt Kriminelle, Amthor empfängt Kriminelle, und das gilt alles für Sie nicht,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das entschuldigt Sie aber nicht!)
und das ist das, was Vernünftige nicht leiden können: dass man bei den Mitgliedern der eigenen Partei völlig andere Maßstäbe anlegt als bei Mitgliedern anderer Parteien.
(Beifall bei der Linken – Sebastian Fiedler [SPD]: Das ist ein anderer Sachverhalt!)
Und die Polizei muss auch keine Angst haben. Ich möchte nur eine Korrektur in der Rechtsprechung dahin gehend, dass die Gesundheit endlich mehr geschützt wird als das Eigentum. Der Kapitalismus schützt Eigentum mehr als Gesundheit, und das müssen wir ändern.
(Beifall bei der Linken)
Worum geht es in Wirklichkeit? Die CDU möchte in Berlin wieder den Regierenden Bürgermeister stellen. Sie wollen, dass Berlin so schlecht weiterregiert wird wie bisher, aus kleinbürgerlichem Machtdünkel.
(Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Junge, Junge, Junge!)
Sie haben den Aufschrei in Berlin nicht begriffen. Wenn sich die SPD darauf einlassen sollte, dann sage ich Ihnen: Wenn Sie keinen Mut zu einem Linksbündnis haben, werden Sie weiter verdorren.
(Sebastian Fiedler [SPD]: Thema verfehlt, Herr Gysi!)
Die Berlinerinnen und Berliner haben Elif Eralp und Die Linke zur stärksten Kraft gewählt,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Islamistenunterstützung!)
weil sie ein anderes Berlin wollen.
(Beifall bei der Linken)
Sie wollen 25 Prozent ihres Einkommens für Miete bezahlen und nicht 50 Prozent. Im Unterschied zum bisherigen Senat wollen wir nicht an den stadteigenen Wohnungen verdienen, sondern die Mieten gerecht deckeln.
(Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Sie haben doch die stadteigenen Wohnungen verkauft!)
Wir wollen in Übereinstimmung mit dem Volksentscheid die großen Wohnkonzerne vergesellschaften. 57 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben dazu Ja gesagt.
(Siegfried Walch [CDU/CSU]: Zum Thema!)
Wir achten den Artikel 15 Grundgesetz. Sie stehen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.
(Beifall bei der Linken – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Jetzt aber!)
Sie behaupten, die Investoren würden fliehen. Mich haben welche angesprochen, die hoffen, dass es unter einem linken Senat Verbesserungen geben wird.
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Die Bearbeitung eines großen Bauantrags dauert in Berlin 14 Jahre.
Ich sage Ihnen: Wenn wir regieren, wird sehr viel schneller entschieden: ja oder nein.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen, Herr Präsident. Übrigens haben wir bewiesen, was wir diesbezüglich können. Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit muss zusammen gedacht werden.
Und wir hatten einen Ministerpräsidenten in Thüringen, Bodo Ramelow, der es bewiesen hat.
So, meine Zeit ist um. Ein Satz: –
– Wenn Sie nicht den Mut haben, von der Hauptstadt aus Deutschland zu verändern, dann geht es bergab
Und wenn wir das nicht zustande bringen, dann, sage ich Ihnen, wird die AfD in der nächsten Regierung indirekt mitregieren.
(Beifall bei der Linken – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Heute haben Sie Ihr Andenken zerstört, Herr Gysi!)
