Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung erhöht die Tabaksteuer. Bis 2030 sollen die Preise für Zigaretten, Drehtabak, Liquids etc. jährlich steigen und dann knapp 3,6 Milliarden Euro mehr pro Jahr einbringen. Eine Schachtel Zigaretten kostet dann im Schnitt 11,30 Euro statt etwa 8,50 Euro. Das ist eine Menge.
Die Tabaksteuer ist eine der ertragreichsten Verbrauchsteuern des Bundes. Getragen wird sie vor allem von Menschen mit kleineren Einkommen – für uns als Linke ein Punkt, über den wir nicht hinwegsehen können.
Klar, Rauchen ist in jeder Form ungesund und verursacht unnötige Folgekosten. Es wäre gut, wenn die Zahl der Raucherinnen und Raucher sinkt, und höhere Preise sind da ein schnell wirkendes Mittel. Gleichzeitig beruhen die erwarteten Mehreinnahmen des Finanzministeriums auf der Annahme, dass der Zigarettenabsatz über die Jahre konstant bleibt. Für eine Lenkungssteuer wäre das eine schlechte Bilanz. Aber machen wir uns nichts vor: Bei aller Gesundheitsrhetorik geht es um das Stopfen von Haushaltslöchern. Auf der Suche nach Einnahmequellen ist diese Regierung bei den Konsumsteuern gelandet und belastet am meisten die, die am wenigsten haben. Überraschung!
(Beifall bei der Linken)
Dass die Pausenzigarette für viele Menschen das Ventil in einem Alltag ohne Luft ist, muss man nicht teilen; ich sage es trotzdem. Und wenn sich zu Kürzungen bei Kinderzuschlag oder Grundsicherung noch erzieherische Preissteigerungen gesellen, dann wissen die Betroffenen, dass die Luft für sie immer dünner wird.
(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was kann man mit den Zigarettenpreisen heilen, Frau Achelwilm?)
Für echten Gesundheitsschutz bräuchte es Gesamtstrategien und einen Gesundheitsetat, der ausgebaut statt gekürzt wird.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken – Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da müssen die Sozialkürzungen zurückgenommen werden!)
Für die Gegenfinanzierung setzt man sinnvollerweise bei höheren Einkommen an. Aber Ihre Steuerpolitik trifft eher die untere Einkommenshälfte und nimmt Gewohnheiten statt Ursachen und Hintergründe ins Visier. Zuckersteuer, Alkoholsteuer, Tabaksteuer – alle schlagen in diese Kerbe.
(Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie sich auch schon mal mit Gesundheitspolitik auseinandergesetzt?)
So konsolidiert man aber keinen Haushalt, und Gesundheitspolitik ist das auch nicht.
(Beifall bei der Linken)
